Programmierer warnen vor Softwarepatenten

Das Europäische Patentamt [EPA] hat in den letzten Jahren 30000 Patente auf Programmieraufgaben, Geschäftsideen und organisatiorische Verfahren erteilt, obwohl das Europäische Patentübereinkommen die Patentierung von Software grundsätzlich verbietet, kritisiert der Förderverein für freie informationelle Infrastruktur FFII.

Würde auch die nationale Rechtsprechung konsequent dem Willen des EPA folgen, so wäre es demnach heute in Europa nicht mehr erlaubt, medizinische Diagnosen automatisiert durchzuführen, so der FFII.

Ebenso betroffen wären zahlreiche recht alltägliche Verfahren wie die Abhaltung von Prüfungen in Schulen, die Anbahnung von Geschäften an der Börse, die Erzeugung von Einkaufszetteln aus Kochrezepten, die dynamische Festlegung von Verkaufspreisen, das Sprachenlernen durch Vergleichen der eigenen Aussprache mit der eines Lehrers.

All diese Verfahren verletzen
europäische Patente, sofern man sie auf naheliegende Weise rechnergestützt organisiert. Nicht minder gefährlich ist aus der Sicht von Fachleuten die Blockierung von Netzwerk-Standards wie MIME und CGI, die Zupflasterung der Betriebssystem-Ebene mit Tausenden von Patenten auf hardwarenahe Rechenaufgaben wie z.B. die Differenzierung zwischen benutzten und unbenutzten Speicherblöcken.

Verein für freie informationelle Infrastruktur

FFII veröffentlicht Horrorgallerie der Softwarepatente

Der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII) hat soeben eine Datenbank veröffentlicht, die einen aktuellen Überblick über die umstrittenen europäischen Patente ermöglicht.

Armin Rupp, Patentdatenreferent des FFII: "Wer in den Patentschriften des EPA schmökert, stellt schnell fest, dass es hier weder um Software noch um innovative Programmierlösungen geht. Hier werden einfach systematisch ganze Problemfelder in Besitz genommen."

"Diese lächerlich trivialen und gruselig breiten EPA-Patente
sind aber vor nationalen Gerichten bisher nicht unbedingt einklagbar. Die amerikanischen Großkonzerne, denen die gesetzeswidrig erteilten EPA-Patente zum Großteil gehören, warten noch auf eine Änderung des Europäischen Patentübereinkommens.", sagt Rupp.

Europäische Softwarepatente: Datenbank und Beispielsammlung

55.000 Unterschriften gegen Softwarepatente

Daniel Rödding, Geschäftsführer eines deutschen Softwareunternehmens, hat vorgesorgt.

" Ich werde voraussichtlich ab Mitte nächsten Jahres weite Teile der Software-Entwicklung in einem Land durchführen, in welchem es kein so hoch entwickeltes Patentrecht gibt und wo eine Änderung der Rechtslage in den nächsten Jahren auch nicht zu erwarten ist", sagt Rödding.

Bisher haben sich insgesamt 200 Softwarefirmen und 55000 Unterzeichner der Eurolinux-Petition für ein softwarepatentfreies Europa in ähnlichem Sinne geäußert.

Auf einer "Diplomatischen Konferenz"

werden unterdessen Patentreferenten aus 20 europäischen Staaten über einen von EPA-Präsident Ingo Kober entworfenen "Basisvorschlag zur Revsion des Europäischen Patentübereinkommens" verhandeln.

Darin schlägt das Europäische Patentamt u.a. vor, eine universelle Patentierbarkeit festzuschreiben [Art 52] und dem EPA-Vorstand Gesetzgebungsvollmachten einzuräumen [Art 33].

Die Tagesordnung wurde vom EPA so festgelegt, dass nur eine 2/3-Mehrheit der nationalen Patentdelegationen sich noch in Einzelfragen durchsetzen kann.

Andernfalls wird der Wille des EPA innerhalb von wenigen Monaten in allen europäischen Staaten rechtsgültig, sofern deren Parlamente nicht beschließen, aus dem Europäischen Patentübereinkommen [EPÜ] auszusteigen.

Europäisches Patentamt