"Handlungsbedarf im Innenministerium"
Die Ereignisse der letzten Woche hätten gezeigt, dass "mindestens seit 1997 Handlungsbedarf im Innenministerium" bestehe, sagte Innenminister Ernst Strasser am Montagabend zur FutureZone. Wie man sehe, "gibt es Lücken im System", so Strasser wörtlich.
Die Lücken würden sowohl die Zugriffsberechtigungen - die Network-Policy im weiteren Sinne - als auch die ganz alltäglichen Umgangsformen der Beamten mit Daten betreffen. Beides wolle man nun "ganz ohne Vorurteile" untersuchen.
Allerdings ohne den Anspruch einer "lückenlosen Kontrolle", sagte Strasser. Bekanntlich sei diese ab einer bestimmten Größe und Komplexität des Systems nicht möglich.
Einerseits gelte es, die Bevölkerung vor Missbrauch ihrer Daten zu schützen, zum anderen müssten auch die Beamten davor geschützt sein, beim Ausüben ihrer täglichen Arbeit - und dazu gehörten eben auch Datenbankabfragen - in Misskredit zu geraten.
Data-Mining im Inneministerium"Grauzonen und schwarze Schafe"
Es gehe um eine andere "Unternehmenskultur des Hauses" als jene, die bis jetzt üblich gewesen sei, so Strasser.
Das beginne bei dem Beamten, der aus Langeweile über tausend EKIS-Abfragen vorgenommen habe, und ende bei jenen, die nunmehr suspendiert worden seien.
"Grauzonen und schwarze Schafe" würden in Hinkunft im Ministerium nicht mehr toleriert werden. Das habe er, Strasser, auch der Personalvertretung in aller Deutlichkeit gesagt.
Drei zu untersuchende Felder
Der erste Komplex, den es zu untersuchen gelte, sei
"Datensicherung und Datensicherheit" im weiteren Sinne, zweitens
"Controlling und Zugriffsberechtigungen", und drittens müsse man
sich ansehen, wie das "Verhältnis des Staatsbürgers zu den über ihn
gespeicherten persönlichen Daten" zu bewerten sei, sagte Strasser.
Ob damit eine umfassende Auskunftspflicht gemeint sei, darauf wollte
sich der Minister nicht festlegen lassen.
Frühere Deals mit EKIS-DatenEinstieg unter fremdem Passwort
Viele der kolportierten Einstiege mit fremden Dienstnummern - die als Passwörter gelten - in das EKIS-Datenbanksystem seien ganz einfach auf fehlende technische Ausrüstung zurückzuführen.
Dass bei Verkehrskontrollen Beamte mangels Computer vor Ort per Funk anriefen und ein Kollege ins Kfz-Register einsteige, sei nun einmal die Regel.
Auf die Frage, ob diese polizeiinterne Kommunikation auch weiterhin analog und völlig ungeschützt im HF-Bereich gefunkt werde, lautete die Antwort:
Natürlich sei eine österreichweite Digitalisierung auf Basis des digitalen TETRA-Systems geplant, nur dafür seien insgesamt 2.600 Masten nötig. Vielleicht könne ja die FutureZone ein Konsortium nennen, das bereit sei, für die Errichtung dieses Netzes eine Summe von fünf bis sechs Milliarden Schilling zu investieren, so der Minister.
Der digitale TETRA-Bündelfunk