EU startet Erhebung über Software-Patente
Die Europäische Kommission startet Erhebungen über die Patentierung von "Computer-implementierten Erfindungen", also Software.
Mit einem Sondierungspapier, das via Internet abrufbar ist, will Brüssel herausfinden, ob und wie ein Patentschutz möglich wäre und ob die fehlende Harmonisierung ein Hindernis für fairen Wettbewerb und Innovationen ist, sagte ein Sprecher der Kommission am Donnerstag in Brüssel. Stellungnahmen können bis 15. Dezember 2000 abgegeben werden.
Die Meinungen zu diesem Thema gehen laut Kommission weit auseinander. Während die einen befürchten, Patente würden den fairen Wettbewerb untergraben und weitere Entwicklungen behindern, glauben andere, dass stärkerer Patentschutz zusätzliche Investitionsanreize schaffen könnte.
Gewerbliche SchutzrechteDie derzeitige Rechtslage bietet für den Schutz von Software zu wenig Klarheit und Sicherheit, heißt es in dem Papier der EU-Kommission. Computerprogramme sind aus dem Europäischen Patentübereinkommen [EPÜ] von 1977 explizit ausgenommen. Dennoch seien Tausende Patente für technische Erfindungen erteilt worden, denen Software zu Grunde liegt.
Daher werde derzeit überlegt, Computerprogramme von der Liste der nicht patentfähigen Gegenstände zu streichen. Das könnte möglicherweise im November beschlossen werden, allerdings würden einige EU-Staaten ein eigenes Gesetz zur Software-Patentierung vorziehen.
Die Kommission ortet auch große Unterschiede in der Rechtsprechung und der Verwaltung der nationalen Patentämter und zielt auf eine stärkere Harmonisierung. Zudem soll die Position der europäischen Softwareindustrie gegenüber ihren Handelspartnern gestärkt werden, nachdem Software immer öfter übers Internet vertrieben wird.
EU zu SoftwarepatentenFraglich sei noch, auf welcher Ebene mit der Harmonisierung angesetzt werden soll. In den USA beziehen sich immer mehr Patente für computer-implementierte Erfindungen auf "Verfahren für geschäftliche Tätigkeiten" ["business methods"].
Petition für ein Softwarepatent-freies Europa