Polizei soll Nazi-Websites cracken

Besorgt zeigte sich der deutsche Innenminister Otto Schily gegenüber dem Nachrichtenmagazin "Focus" über die Zahl der Internet-Angebote von Neonazis und Rechtsextremisten.

"Wir haben derzeit rund 340 Websites mit rassistischen Inhalten. Ich sehe zunächst nur die Möglichkeit, mit den Providern zu reden - und mit den USA und Kanada, wo die meisten dieser Schmutz-Seiten eingespeist werden."

Schily regte zugleich an, gegen die Internet-Präsenz der Neonazis vorzugehen - mit "Hacker-Methoden", wie die Deutsche Presse-Agentur schreibt.

Schily im Originalton:
"Wir sollten überlegen, solche Websites durch technische Maßnahmen auszuschalten. Derartige Internet-Seiten sollten als Störung von Recht und Ordnung im Wege des Polizeirechts ausgeblendet werden."

Initiative gegen Rechtsextremismus

Ausblenden, aber wie?

Wie man seitens der deutschen Polizei "Schmutz-Seiten" auf internationalen Servern als "Störung von Recht und Ordnung" technisch "ausblendet", ohne dabei gegen eigene oder fremde Gesetze zu verstoßen, erklärte der deutsche Innenminister nicht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz
ist eine Dienststelle des deutschen Innenministeriums und berichtet alljährlich über die wesentlichen Erkenntnisse und Analysen zum politischen Extremismus im so genannten

Verfassungsschutzbericht

Grenzschutz gegen den inneren Feind

Das Angebot Schilys, den Bundesgrenzschutz [BGS] gegen rechtsextremistische Gewalttäter einzusetzen, haben die Bundesländer noch nicht wahrgenommen.

"Bisher gibt es keine verstärkte Anforderung des BGS." Das Thema werde aber bei der nächsten Innenministerkonferenz zur Sprache kommen.

Der Grenzschutz könne zum Beispiel dort eingesetzt werden, wo Rechtsextremisten in so genannten "befreiten Zonen" dem Staat das Gewaltmonopol streitig machen wollten. Langfristig sei auch "behutsam zu überlegen", ob die Aufgaben des BGS erweitert werden sollten.

Mehr Zivilcourage
Der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde von Berlin, Andreas Nachama, hat zu mehr Zivilcourage im Kampf gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. "Der Skandal fängt nicht in den Rathäusern an, sondern im Privaten", sagte er am Sonntag in Berlin zum Auftakt des "Aktionstages gegen Rassismus und Neonazismus".

Jüdische Gemeinde Berlin