US-Behörden unterstützen Musikindustrie
Die Gegner von Napster haben gestern prominente und einflußreiche Unterstützung bekommen.
Amerikanische Bundesbehörden, allen voran das Justizministerium, das Patentamt und das U.S. Copyright Office haben bei dem, mit dem Napster-Fall betrauten Berufungsgericht in San Francisco eine Unterstützungserklärung für die Musikindustrie abgegeben ["friend of the court brief"].
Die Erklärung enthält eine Sachverhaltsdarstellung aus der Sicht der Behörden. Darin heißt es, die Verteidigungslinie von Napster gegenüber der "Recording Industry Association of America" [RIAA] würde das amerikanische Urheberrecht "verhöhnen".
Vor allem Napsters Berufung auf den "Digital Millennium Copyright Act" wird von den US-Behörden entschieden zurückgewiesen. Wörtlich heißt es in ihrer Sachverhaltsdarstellung, sollte Napster Recht bekommen, würde es "Napster-Usern erlaubt werden, mit der digitalen Vervielfältigung von urheberrechtlich geschützten Werken in einem Umfang fortzufahren, der jede Vorstellung übersteigen würde, die der amerikanische Kongress bei der Verabschiedung des Digital Millennium Copyright Act gehabt hat. Die Musikindustrie würde bei all dem denoch leer ausgehen."
RIAAPro und contra Napster
Die Sachverhaltsdarstellung der US-Behörden hat zwar keine unmittelbare rechtliche Bedeutung, sie wird aber, so die einhellige Meinung in den USA, die Argumente der Musikindustrie vor Gericht verstärken.
Im vergangenen Monat hatten mehrere Gruppen und Organisationen, darunter die Consumer Electronics Association und the Digital Media Association, "friend of the court briefs" eingereicht, die Napster unterstützen und sich gegen die Entscheidung von Richterin Patel aussprechen, die Online-Tauschbörse zu schließen.
US-Filmindustrie solidarisch mit der RIAA
Ebenfalls gestern haben 20 Organisationen, vorwiegend aus dem
Bereich der Unterhaltungsindustrie, vor Gericht ihre Unterstützung
der RIAA gegen Napster erklärt. Angeführt wurden die
unterzeichnenden Organisationen von der mächtigen Motion Picture
Association of America, deren Präsident Jack Valenti an das Gericht
appellierte, "anzuerkennen, dass es den kreativen Gemeinschaften
Amerikas erlaubt sein muss, ihre künstlerischen Arbeiten zu
schützen". Zu den 20 Unterzeichnern des "friend of the court brief"
gehören: Motion Picture Association of America, Software &
Information Industry Association, American Film Marketing
Association, Association of American Publishers, American Society of
Media Photographers, Professional Photographers Association, Graphic
Artists Guild, Interactive Digital Software Association, American
Society of Composers, Authors and Publishers, Broadcast Music, Inc.,
Producers Guild of America, Directors Guild of America, Writers
Guild of America, West, American Federation of Musicians of the
United States and Canada, Reed Elsevier, American Federation of
Television and Radio Artists, Office of the Commissioner of
Baseball, National Basketball Association, Songwriters Guild of
America, Amsong.
MPAANeuer Gerichtstermin Anfang Oktober
Das Berufungsgericht hat im Verfahren "Musikindustrie versus Napster" einen neuen Gerichtstermin für die erste Oktober-Woche festgelegt.
Anfang nächster Woche wird voraussichtlich die Musikindustrie vor dem Berufungsgericht neuerlich ihre Position darlegen.