Provider Puretec kündigt NPD-Site
Der Internetdienstleister 1&1 Puretec hat den Vertrag mit einem Berliner Verlag gekündigt, der auf den Servern des Unternehmens das Angebot der NPD-Bundesgeschäftsstelle ins Netz gestellt hat.
Puretec-Sprecher Michael Frenzel sagte heute in Karlsruhe, es gehöre zur Firmenpolitik, keine rechtsextremen Angebote im Internet bereitzustellen. Als persönlicher Inhaber der Website ist der Rechtsextreme Frank Schwerdt registriert, der dem Bundesvorstand der NPD angehört.
Schwerdt gilt als Schlüsselfigur der rechtsextremen Szene in Deutschland und ist einschlägig vorbestraft. Nach Ablauf der Kündigungsfrist von zwei Wochen soll die Website nicht mehr erreichbar sein.
Aktion "Netz gegen Rechts"
Frenzel kündigte zudem an, eine weitere rechtsextreme Website bei
dem zum 1&1-Firmenverbund gehörenden Anbieter Schlund & Partner zu
kündigen. Beide Unternehmen hosten Websites und gehören zu den
Unterstützern der Aktion "Netz gegen Rechts".
PuretecNPD-Site erst seit 1. September online
Nach Angaben der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten [VNN-BdA] war die NPD-Homepage seit dem 1. September zugänglich.
Bundessprecher Jürgen Gechter hatte Puretec in Hannover öffentlich aufgefordert, das NPD-Angebot vom Netz zu nehmen. Das Unternehmen hatte daraufhin umgehend reagiert, obgleich auf der Homepage seines Kunden keinerlei strafrechtsrelevante rechtsextreme Inhalte festgestellt werden konnten.
Gechter betonte, seit Jahren sei es der NPD erstmals wieder gelungen, ihre Homepage vorübergehend auf einem deutschen Server zu
speichern und eine Webadresse bei der deutschen Vergabestelle für Domain-Namen, Denic, zu registrieren.
Der VVN-BdA wies auf weitere rechtsextreme Internetangebote hin und verlangte die Kündigung des Vertrages durch den zuständigen deutschen Internetdienstleister. Auf einer dieser Neonazi-Seiten, die in identischer Fassung auf einem US-Server gespeichert ist, wird der Besucher mit "Heil Deutschland" begrüßt.
VVN-BdANeonazis flüchten auf US-Server
Wegen der weitaus liberaleren Gesetzgebung in den USA hat ein Großteil deutscher Rechtsextremisten ihre Internet-Angebote bei US-Internetfirmen gespeichert.
Von dort können sie ohne Einschränkungen weltweit abgerufen werden. In den USA werden auch Äußerungen vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, die in Deutschland strafrechtlich verfolgt werden.
Deutsche Behörden bekommen die Daten von US-Homepageinhabern indes nur, wenn durch die Internet-Veröffentlichungen auch US-Rechtsvorschriften verletzt werden.
Domainnamen-Filter
In Deutschland wird etwa alle zehn Sekunden eine neue Internet-Domain registriert. Puretec verfügt nach eigenen Angabe über einen Domainnamen-Filter, der gut 30 unerwünschte Begriffe enthält. "NPD" befand sich als Schlüsselwort bisher nicht darunter.