Franz Morak über die neue Medienbehörde

"In der Medienpolitik wurden in den vergangenen Jahren alle Fehler gemacht, die es gibt. Unsere Zielsetzung ist es, die Verflechtungen und Abhängigkeiten zwischen Politik und Medien aufzulösen." Das ist die Vorgabe, die Staatssekretär Franz Morak für die Mitte 2001 geplante Medienbehörde, "Kommunikationskommission Austria" [kurz: Komm Austria] ausgegeben hat.

Abgesehen von der neuen Medienbehörde soll auch ein Unabhängiger Verwaltungssenat, der Bundeskommunikationssenat, als zweite Instanz für Medien- und Telekom-Prozesse eingerichtet werden. Ziel ist es, eine Entlastung des Verwaltungsgerichtshofs und in der Folge schnellere Entscheidungen herbeizuführen.

In Diskussion

Ein erster Arbeitsentwurf zur Komm Austria wird derzeit allgemein, insbesondere mit den Institutionen, die in der Medienbehörde aufgehen sollen [u. a. Telekom Control Kommission, Privatrundfunkbehörde, Privatradiobehörde], diskutiert.

Ende September geht der Entwurf dann in die Begutachtung und voraussichtlich am 5. Dezember in den Ministerrat.

Wettbewerbshüterin
Innerhalb der Medienbehörde soll eine Medien-, eine Infrastruktur- und eine Aufsichtskommission eingerichtet werden [die FutureZone berichtete]. Die Medienkommission wird sich mit Hörfunk- und Fernsehangelegenheiten, insbesondere mit Frequenzvergaben im Radio- und Fernsehbereich befassen. Die Vergabe der Telekom-Frequenzen ist Aufgabe der Infrastrukturkommission. Die Aufsichtskommission wird die Aufgaben der Kommissionen zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, des Regionalradiogesetzes und des Kabel- und Satellitenrundfunkgesetzes übernehmen. Über diese Kompetenzbereiche hinaus soll die Komm Austria auch als Wettbewerbshüterin fungieren: Eine verstärkte Kommission, die sich aus Medien- und Infrastrukturkommission zusammensetzt, wird sich mit Fragen der Medienkonzentration befassen, eine Marktmissbrauchsaufsicht für Unternehmen, die im Medien- und Telekom-Bereich tätig sind, innehaben und auch Anträge ans Kartellgericht stellen.

Staatssekretär Franz Morak

Absicherung der Unabhängigkeit

Auf Kritik sind Pläne gestoßen, den Präsidenten der Komm Austria auf Lebenszeit und die Mitglieder der Kommissionen auf zehn Jahre mit Wiederwahlmöglichkeit zu bestellen.

"Wir wollen die in der Komm Austria handelnden Personen politisch außer Streit stellen und ihnen so eine weitgehende Unabhängigkeit garantieren. Auch Verfassungsrichter werden aus diesem Grund bis zu ihrem 70. Lebensjahr bestellt", erklärt Morak im FutureZone-Gespräch. Denkbar wäre allerdings auch eine Bestellung des Präsidenten für nur zwölf oder zehn Jahre.

Die längere Bestelldauer sei aber jedenfalls als Garantie dafür gedacht, dass die Medienbehörde unabhängig von Legislaturperioden und parteipolitischem Geschehen bleibt. "Wir werden ein objektives Anforderungsprofil für den Posten des Präsidenten der Komm Austria erstellen und wir wollen, dass über die Person des Präsidenten parteiübergreifender Konsens besteht."

Auch finanziell soll die Medienbehörde unabhängig bleiben. Aus diesem Grund ist keine staatliche Finanzierung, sondern eine Finanzierung aus Einnahmen der Behörde vorgesehen. Die notwendigen Mittel sollen aus Gebühren für die Frequenznutzung, für das Frequenzmanagement und aus den Umsätzen von Medienunternehmen aufgebracht werden. Die Anlaufkosten könnten aus dem UMTS-Topf abgedeckt werden.

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Alternative wäre "ein bisserl Albanien"

Die Komm Austria ist - so Morak - für die Gestaltung einer unabhängigen Telekom- und Medienpolitik, in der politische Mauscheleien nichts verloren haben, eine unverzichtbare Voraussetzung. Morak: "Die Alternative ist ein bisserl Albanien - ohne Albanien jetzt nahe treten zu wollen."