Mobilfunkbetreiber überziehen Zahlungsfrist
Zwischen der deutschen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post und den Mobilfunkbetreibern D1 und D2 schwelt einem Zeitungsbericht zufolge ein Streit über den Termin für die Milliardenzahlungen für die UMTS-Mobilfunklizenzen.
T-Mobil als D1-Betreiber und Mannesmann Mobilfunk als D2-Betreiber würden ihren Betrag von 16,7 beziehungsweise 16,6 Milliarden DM [8,49 Mrd. Euro] erst drei Tage später als von der Behörde verlangt zahlen wollen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung".
Der deutschen Bundesregierung würden dadurch dem Bericht zufolge fast 13 Millionen DM [6,65 Mill. Euro] an Zinsseinnahmen entgehen, hieß es.
1. oder 4. September?
Nach Ansicht von D1 und D2 seien die Bescheide erst für den
Montag, 21. August, wirksam zugestellt worden. Daher ende die
Zahlungsfrist auch erst am 4., und nicht bereits am 1. September.
Die Regierung beharre aber auf einer Wertstellung zum 1. September,
was D1 und D2 angesichts der Milliardeneinnahmen für die deustche
Regierung als "kleinlich" kritisieren, hieß es in dem Bericht der
Zeitung.
D1 [T-Mobil]D2 [Mannesmann Mobilfunk]Niemand da für Kommentar
Bei den beteiligten Unternehmen war am Samstag zunächst niemand für eine Stellungnahme erreichbar.
Deutschland hatte im August insgesamt sechs Lizenzen für zusammen knapp 100 Milliarden DM verkauft. Gemäß den Auktionsbedingungen hätten die Unternehmen den Preis für eine ersteigerte Lizenz innerhalb von zehn Tagen nach der schriftlichen Zahlungsfestsetzung entrichten müssen, hieß es in dem Bericht der Zeitung weiter.
Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post habe die Übergabe der Zahlungsbescheide für Samstag, den 19. August, also dem Tag nach dem Ende der Auktion, angekündigt.
Vor verschlossenen Türen
Bei Mannesmann hätten die Vertreter der Behörde aber vor
verschlossen Türen gestanden und bei T-Mobile habe der
Sicherheitsdienst die Annahme des Briefes verweigert, berichtete die
Zeitung. Deshalb sei es zu einer "Ersatzzustellung" bei den
Polizeipräsidien Düsseldorf und Bonn gekommen.
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post