Strafen für Provider rechtsextremer Websites
Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen will mit hohen Geldstrafen gegen rechtsextremes Gedankengut im Internet vorgehen.
Als zuständige Aufsichtsbehörde fordert das Düsseldorfer Regierungspräsidium jetzt laut Magazin "Der Spiegel" alle im Land angesiedelten Provider auf, ihre Online-Dienst nach rechtsextremistischen Angeboten zu durchsuchen und diese dann zu sperren.
Regierungspräsident Jürgen Büssow droht den Unternehmen Geldstrafen von bis zu 500.000 Mark [255.646 Euro] an, sollten Nazi-Parolen dennoch weiter verbreitet werden.
Rechtsgrundlage ist der Medienstaatsvertrag, nach dem Büssow Bußgelder in dieser Höhe verhängen darf. Die ersten Seiten wurden daraufhin bereits gelöscht.
Auch Nazi-Sites im Ausland im Visier
Mit Hilfe dieses Gesetzes will Büssow auch gegen Nazi-Homepages
im Ausland vorgehen: "In solchen Fällen haften die deutschen
Provider, über die der Kontakt zu den Internetseiten im Ausland
hergestellt wird." Handlungsbedarf besteht seiner Meinung nach noch
bei der Registrierung von Domains. Ein entsprechendes Gesetz müsste
am besten international dafür sorgen, dass rechtsradikale Adressen
gar nicht erst vergeben werden.
Offener Brief von Büssow an die Provider NRWDenic begrüßt Vorschlag
Klaus Hertzig, Sprecher des Deutschen Network-Information-Centers [Denic] in Frankfurt, das für die Vergabe der Domains verantwortlich ist, wäre froh über eine solche "rechtliche Klarheit".
Er schlägt vor, Domains wie "evabraun.de" nicht einfach zu streichen. Besser wäre es, wenn künftig unter solchen Adressen Aufklärung seriöser Organisationen anzuklicken sei.
Denic