Schröder besteht auf Schuldenabbau via UMTS

Im Streit um die Verwendung der Milliarden aus der Versteigerung von deutschen UMTS-Handy-Lizenzen hat der dt. Bundeskanzler Gerhard Schröder am Wochenende erneuten Forderungen aus der Union nach Steuersenkungen eine Absage erteilt.

"Da gibt es nichts zu verteilen", bekräftigte Schröder laut "Bild"-Zeitung [Montagsausgabe] in einem Telefonat mit Bundesfinanzminister Hans Eichel. Die eingenommenen Milliarden müssten ohne Abstriche zur Schuldentilgung eingesetzt werden. Dagegen vertrat Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der "Bild am Sonntag" erneut die Auffassung, die Mehreinnahmen müssten "den Bürgern zurückgegeben werden". Dazu sollten weitere Stufen der Steuerreform vorgezogen werden. Unterdessen erwägt Chefauktionator Klaus-Dieter Scheurle eine Änderung des Versteigerungsverfahrens.

Stoiber sagte in der "Bild" zur Verwendung der UMTS-Milliarden, es könne nicht sein, "dass die Taschen von Herrn Eichel voller Geld sind und er jetzt nur die großen Kapitalgesellschaften entlastet, nicht aber die normalen Steuerzahler".

Bei der Versteigerung der UMTS-Lizenzen müssen die Gebote nach den derzeitigen Auktionsregeln in jeder Bieter-Runde pro Lizenzblock um zehn Prozent über dem jeweils letzten Wert liegen. Scheurle sagte der "Welt am Sonntag", es werde über eine Absenkung von zehn auf fünf Prozent nachgedacht. Auch die Finanzzeitung "EURO am Sonntag" berichtete, Scheurle erwäge eine Absenkung. Nachdem die Gebote am Freitag die Schwelle von 60 Milliarden Mark klar übersprungen hatten, würde nach dem bisherigen Versteigerungsmodus am Montag bereits die 70-Milliarden-Grenze erreicht werden. Wegen dieser hohen Summe könnten gleich mehrere Bieter aussteigen. Damit wäre die Versteigerung beendet.