Datenschützer gegen Surfsteuer am Arbeitsplatz
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat Pläne der Länderfinanzministerien für eine so genannte Internet-Steuer am Arbeitsplatz kritisiert.
"Eine Protokollierung sämtlicher Online-Zugriffe führt zu einer umfassenden Kontrolle des Arbeitnehmers", sagte Jacob dem Wirtschaftsmagazin "Focus-Money".
Gläserne Arbeitnehmer
Eine derartige Überwachung widerspreche dem Persönlichkeitsrecht
auf unbeobachtete Kommunikation und damit auch der ständigen
Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Folge wäre der gläserne
Arbeitnehmer,
"und den darf es auf keinen Fall geben", betonte Jacob.Medienberichten zufolge könnte eine Steuer für die Internet-Nutzung am Arbeitsplatz zum 1. Januar 2001 in Kraft treten.
Das Bundesfinanzministerium verwies darauf, 99 Prozent der Internet-Nutzung am Arbeitsplatz fielen unter die Bagatellgrenze für so genannte "geldwerte Vorteile" von 50 Mark im Monat.