Keine Rundfunkgebühren auf Computer
Der Streit über die Abgabenpläne des deutschen Finanzminister Hans Eichel (SPD) im Zusammenhang mit verschiedenen Formen der Internet-Nutzung geht weiter.
Die Einführung von Rundfunkgebühren für multimediale Personal Computer mit Rundfunk- und Fernsehempfang sei contra produktiv, erklärte der Bundesverband der Deutschen Industrie [BDI] am Dienstag in Berlin.
Damit stärke Eichel diejenigen Bundesländer, die auf erhebliche Mehreinnahmen zu Gunsten der Rundfunkanstalten aus der Internetnutzung am Arbeitsplatz hoffen, sagte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung. Damit sei die Bundesregierung von der notwendigen Reform der Medienordnung weit entfernt.
Bundesverband der Deutschen IndustrieRundfunkgebühren für Handys
"Wenn jetzt nicht eingeschritten wird, erklären die Länder demnächst auch multimediafähige Handys zu Rundfunkgeräten", sagte Kreklau.
Das Aktionsprogramm der Bundesregierung, in dem sie für eine möglichst lastenfreie Anwendung der neuen Medien werbe, wie auch die Absichtserklärungen der EU und des G8-Gipfels von Okinawa zur Informationstechnologie dürften keine Lippenbekenntnisse bleiben".