Surfsteuer noch nicht vom Tisch
Deutsche Behörden wollen offensichtlich partout nicht von ihrem absurd anmutenden Vorhaben ablassen, Netzzugänge am Arbeitsplatz zu besteuern.
Laut einer Sprecherin des deutschen Bundesfinanzministeriums ist die Besteuerung von Arbeitnehmern für privates Internet-Surfen am Arbeitsplatz entgegen anderslautender Meldungen noch nicht vom Tisch.
Der Bund werde auf die Länder zugehen und eine praktikable Lösung suchen. Diese solle "einerseits nicht der Internet-Verbreitung im Wege stehen, andererseits Steuergerechtigkeit walten lassen".
Die Sprecherin des Ministeriums erklärte, der Fiskus, der auch den "geldwerten Vorteil" für privates Telefonieren am Arbeitsplatz besteuere, müsse auf steuerliche Gleichstellung beim Internetsurfen achten. Das Thema soll nun bei der nächsten Sitzung der Steuerreferatsleiter von Bund und Ländern im September erörtert werden.

Die Wirtschaft will gegen das Steuervorhaben allerdings Sturm laufen. So werden ihre Spitzenverbände nach Angaben der "Berliner Zeitung" am Montag gegen den so genannten Telefonkostenerlass mit einer Eingabe bei Bundesfinanzminister Hans Eichel reagieren.
Der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, Harald Hendel, verlangt, die private Internet-Nutzung am Arbeitsplatz komplett steuerfrei zu stellen.
Sein Kollege vom Bundesverband der Deutschen Industrie, Berthold Welling, beklagt: "Die Verwaltungskosten übertreffen die Steuereinnahmen um das Vierzigfache." Zudem werde die Verletzung von Fernmeldegeheimnis und Datenschutz befürchtet.