EU droht USA wegen Fusionsgesetz
Die Europäische Union hat den USA Gegenmaßnahmen angedroht, falls sie mit einem neuen Fusionsgesetz die geplante Übernahme der US-Firma VoiceStream Wireless durch die Deutsche Telekom blockieren sollten.
Die EU werde starkem Druck ausgesetzt sein, darauf zu reagieren, wenn das Gesetz tatsächlich in Kraft treten sollte, schrieb EU-Handelskommissar Pascal Lamy in einem Brief an die US-Handelsbeauftragte Charlene Barshefsky. Lamy forderte die Clinton-Regierung dazu auf, das geplante Fusionsgesetz zu stoppen.
Nach geltendem US-Gesetz ist es ausländischen Telefongesellschaften mit einem Staatsanteil von mehr als 25 Prozent
verboten, US-Telekommunikationsunternehmen zu erwerben. Bisher lässt das Gesetz jedoch noch Ausnahmen zu, sollte eine Übernahme im öffentlichen Interesse liegen. Mit dem von US-Senator Ernest Hollings initiierten neuen Gesetz soll diese Lücke nun geschlossen werden. Eine solche Verschärfung könnte die geplante Übernahme von VoiceStream durch den Bonner Telekomkonzern gefährden. Die Deutsche Telekom ist noch zu 58 Prozent im Staatsbesitz.
Deutsche TelekomDas geplante Gesetz widerspreche eindeutig den Vereinbarungen, die die USA im Rahmen der WTO [Welthandelsorganisation] eingegangen sind, schrieb Lamy in dem auf den 24. Juli datierten Brief. "Dies betrifft daher in ernster und unmittelbarer Weise die Industrie und die Regierungen der EU. Wir werden sicherlich starkem Druck ausgesetzt sein zu reagieren." Mit dem geplanten Gesetz entstünden in den USA Eintrittsbarrieren für verschiedene europäische Telekomkonzerne.
Nach Auffassung Lamys würde die Umsetzung des Gesetzesentwurfs "ein sehr schädliches" Signal für andere Länder bedeuten, die dadurch versucht wären, eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungssektor zu verhindern. Die US- Regierung solle daher dem Vorschlag entgegentreten und dem Kongress deutlich machen, dass sie gegen den Entwurf sei. Falls notwendig, solle sich auch Präsident Bill Clinton einschalten und die Ausübung seines Vetorechts androhen.
Die Clinton-Regierung hatte zuletzt deutlich gemacht, sie sei gegen den Gesetzesvorschlag. Es bestehe auch keine Notwendigkeit für ein solches Gesetz. Zuvor hatte am Sonntag der Sprecher der EU-Delegation in Washington mitgeteilt, die EU wolle bei der WTO Beschwerde gegen die
USA einlegen, falls der US-Kongress tatsächlich die geplante, rund 51 Milliarden Dollar [54,2 Mrd. Euro|746 Mrd. ATS] schwere Übernahme der VoiceStream durch die Deutsche Telekom blockieren sollte. Der schwelende Konflikt um das Fusionsgesetz steht in einer langen Reihe von Handelsdisputen zwischen der EU und den USA - darunter Auseinandersetzungen über US-Exporthilfen, genetisch verändertes Getreide, hormonbehandeltes Rindfleisch und die EU-Richtlinien für Bananenimporte.