EU warnt USA vor möglichem Fusionsgesetz

Die Europäische Union [EU] hat die USA erneut vor möglichen gesetzlichen Einschränkungen bei grenzüberschreitenden Beteiligungen von Telekommunikationsfirmen gewarnt.

Es gebe in der EU die Sorge, dass ein Gesetz, das Fusionen von teilweise staatlichen Auslandsfirmen mit amerikanischen Gesellschaften erschwere, einen negativen Präzedenzfall schaffen könnte, sagte ein EU-Sprecher heute in Brüssel.

Eine solche gesetzliche Hürde würde Auswirkungen auf die Welthandelsorganisation [WTO] haben. Die WTO setzt sich für einen international freien Verkehr von Gütern und Dienstleistungen ein.

Der EU-Sprecher äußerte sich anlässlich der am Vormittag verkündeten Absicht der Deutschen Telekom, die Mehrheit am US-Telefonanbieter VoiceStream übernehmen zu wollen.

EU versus US-Senat
Ein US-Gesetz verbietet bereits heute den Kauf einer US-Telefongesellschaft durch einen Konzern, an dem ein ausländischer Staat mehr als 25 Prozent der Anteile hält. Das Gesetz lässt aber Ausnahmen zu, wenn eine Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. Eine Gruppe von US-Senatoren möchte jetzt ein strengeres Gesetz verabschieden, das einem Unternehmen den Erwerb einer Telefonlizenz in den USA dann untersagt, wenn es zu mehr als 25 Prozent im ausländischem Staatsbesitz ist. Die Deutsche Telekom ist derzeit noch zu etwa 58 Prozent im Besitz des deutschen Staates.

United States Senate
EU-Wettbewerbskommission

Nicht die erste Warnung

Die EU hatte die USA bereits in den vergangenen Tagen davor gewarnt, den Einstieg der Telekom bei VoiceStream zu blockieren.

Der EU-Sprecher sagte heute dazu, bislang sei gegen das Vorhaben der US-Senatoren jedoch noch keine Beschwerde bei der WTO eingelegt

worden, da der Gesetzesvorschlag noch nicht umgesetzt worden sei.

Die EU sei zu dem Thema mit den USA im Dialog, hieß es weiter.