Elektronische Spionage über Europa
Die umstrittenen Vorlagen für ein Militärbefugnis- bzw. Sicherheitspolizeigesetz, die heute im Nationalrat wie erwartet beschlossen wurden, sind als Gesetze zum erweiterten Abhörkomplex europaweit nicht allein.
Im EU-Parlament hat heute Vormittag ein nicht ständiger Ausschuss seine Arbeit aufgenommen, der sich mit dem globalen Spionagesystem Echelon befassen wird.
In seiner ersten und zugleich auch letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Aussschuss heute seinen Arbeitsplan für den Herbst verabschiedet.
Wie in Österreich dreht sich die Debatte darum, ob die Rechte der Unionsbürger gegen Tätigkeiten von Nachrichtendiensten geschützt sind oder nicht.
Es sei nicht Aufgabe des Ausschusses, "die Vergangenheit von diversen Geheimdiensten zu untersuchen", sagte die EU-Abgeordnete Maria Berger [SPE]. Er soll vielmehr das "zukünftige Abhörpotenzial dieses Systems überprüfen und geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen". Neben Berger gehören dem Ausschuss auch Hubert Pirker [EVP] sowie 34 andere Mitglieder des EU-Parlaments an.
Die Kontroverse im EU-ParlamentEchelon existiert amtlich
Ende März hatten Vertreter der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft auf großen Druck des Europäischen Parlaments hin erstmals die Existenz von Echelon bestätigt.
Dabei wurde wieder der Verdacht geäußert, dass Echelon wirtschaftlich relevante Daten in Europa abfange, die auch US-Unternehmen zugespielt worden seien.
"FRENCHELON" auch
Während französische Gerichte untersuchen, ob US-Echelon die Interessen französischer Firmen geschädigt habe, werden immer mehr Details über ein vom französischen Geheimdienst DGSE betriebenes
Keine Tarnung nötig
Über "FRENCHELON" lagen bereits 1998 Erkenntnisse vor.
Erstaunlicherweise sind die wenigsten der 17 bekannten Stationen
durch Radome getarnt, auch die Schüsseln in Rorbach Les Bitch nahe
der deutschen Grenzen sind ganz offen und ungeniert auf
zivile Kommunikationssatelliten und Richtfunkstrecken in Deutschland ausgerichtet."Bundesstelle für Fernmeldestatistik" in DE
Des Weiteren ist die Existenz von Abhörstationen in Dänemark, Zypern und der Schweiz offiziell.
In Deutschland ist das hauseigene Spionagesystem sogar hochoffiziell und nicht einmal gelogen als "Bundesstelle für Fernmeldestatistik" bekannt.
In Großbritannien sind zu den zahlreichen Gegner des Polizeibefugnisgesetzes Regulation of Investigatory Powers [RIP] Bill noch einige weitere gestoßen. Der Trade Union Congress[TUC], der 70 Einzelgewerkschaften repräsentiert, befürchtet, dass die Bill einen Freibrief zur Bespitzelung von Gewerkschaftern durch die Polizei darstellen könnte. Das Gesetz ging heute in einer neuen Fassung wieder in das Haus of Lords, das den Entwurf wieder ans Unterhaus zurückverwiesen hatte.
Die RIP-Bill