Mehr Kontrolle über das Internet in Russland
Zunehmende Besorgnis über die Zukunft der Presse- und Medienfreiheit hat die Annahme einer "Doktrin zur Informationssicherheit" durch den Sicherheitsrat Vladimir Putins hervorgerufen.
Putin sagte, die Doktrin werde dazu beitragen, Journalisten zu schützen, Computerkriminalität zu verfolgen und die Telekommunikationsindustrie zu entwickeln.
Da das Papier bisher nicht publiziert wurde, ist sein unmittelbarer Einfluss auf die russische Medienlandschaft vorerst nur schwer zu beurteilen.
Bürgerrechtsorganisationen zeigten sich besorgt, wollten aber vor Publikation des Inhaltes keine konkreten Stellungnahmen abgeben.
Moscow LibertariumProtokollkopien für die Sicherheitsbehörden
Die Entscheidung könnte tatsächlich mehr Regierungskontrolle über das Internet bedeuten.
Russische Unternehmen sind beispielsweise schon verpflichtet, Zugriffsprotokolle von Webservers an den Nachfolger des KGB, das nationale Büro für Sicherheit, zu übermitteln.
Die Entscheidungen des Sicherheitsrates haben zwar keine unmittelbare rechtliche Auswirkungen, stellen aber oft die Grundlage für Dekrete des Präsidenten dar, die keiner weiteren Zustimmung des Parlaments bedürfen.