Krieg um Buchpreisbindung im Internet

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat massive rechtliche Schritte gegen Libros Internet-"Preisoffensive" angekündigt.

Libro-Chef Andre Rettberg hatte am Mittwoch gesagt, er wolle mit dem Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung am 1. Juli deutschen Lion.cc-Kunden auf Bestseller einen Rabatt von bis zu 20 Prozent einräumen.

Damit würde der grenzüberschreitende - und nicht den jeweiligen nationalen Preisbindung verpflichtete - Buchhandel zwischen Deutschland und Österreich richtig in Schwung kommen.

"Angekündigter Gesetzesbruch"
Libros Absicht, die Buchpreisbindung auf dem deutschen Markt zu unterlaufen, sei unzulässig und gleiche einem "angekündigten Gesetzesbruch", erklärte Der deutsche Kulturstaatssekretär Michael Naumann am Freitagnachmittag in Berlin. Die Absicht Libros widerspreche "nicht nur dem geltenden Wettbewerbsrecht, sondern auch der von der EU-Kommission genehmigten Re-Import-Klausel für den Buchhandel Deutschlands und Österreichs", betonte Naumann.

Libro

Klagen auf allen Ebenen

"Wir werden schnell alle rechtlichen Mittel sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht ausschöpfen", sagte Börsenvereinssprecher Eugen Emmerling heute in Frankfurt.

Der Rabatt widerspricht nach Ansicht des Branchenverbands der so genannten Re-Importklausel, die in der nationalen deutschen Preisbindung und vom 1. Juli an zudem im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen fixiert ist.

Re-Import-Klauseln
Darin heißt es sinngemäß, dass verbilligte Rück-Importe deutscher Bücher aus Österreich nach Deutschland zwar zulässig sind, jedoch nicht, wenn der alleinige Zweck des Re-Imports die Umgehung der deutschen Preisbindung ist.

Börsenverein des Deutschen Buchhandels

Definitionen des Re-Imports

"Diese Absicht ist aber ganz klar dann gegeben, wenn durch PR und Werbekampagnen in Richtung deutscher Verbraucher eine Ankündigung zur Umgehung der Preisbindung ergeht wie bei Libro", sagte Emmerling.

Der Libro-Chef sieht sich von der Re-Importklausel dagegen nicht berührt. "Wir sind der Ansicht, dass der Internet-Verkauf aus Österreich an deutsche Kunden nicht unter diese Klausel fällt", hatte Rettberg argumentiert.

Erst Anfang des Monats wurde in Österreich das Gesetz für Buchpreisbindung beschlossen, das nach heftigem Tauziehen zwischen On- und Offline-Händlern und den Parteien

auch für den nationalen Internet-Handel gilt.

Post und Anwälte gewinnen

Nach dem Fall der grenzüberschreitenden Buchpreisbindung am 1. Juli dürfte allerdings nicht nur Libro die Situation zu seinen Gunsten interpretieren, sondern auch deutsche Online-Buchhändler verstärkt Kunden in Österreich mit günstigen Angeboten locken.

Aber zunächst dürften die Gewinner dieses absurden "Buchverkehrs" zwischen Deutschland und Österreich vor allem die ausführenden Paketdienste sein - und die Rechtsanwälte der streitenden Firmen und Organisationen.