Wirtschaftskammer gegen Netzsperren
Pollirer: Maßnahme "völlig unverhältnismäßig"
Das vom französischen Senat abgesegnete Gesetz zur Sperrung eines Internet-Zugangs bei Urheberrechtsverstößen wird von der österreichischen IT-Wirtschaft strikt abgelehnt.
"So eine Maßnahme darf nicht zum Vorbild genommen und auf europäischer Ebene weitergeführt werden", zeigt sich Hans-Jürgen Pollirer, Obmann der Bundessparte Information und Consulting in der Wirtschaftskammer Österreich [WKÖ], fassungslos über das französische Vorgehen.
Appell an die EU
Er appelliert an den europäischen Gesetzgeber, das französische Vorgehen nicht über das derzeit in Behandlung stehende Telekompaket zu "vergemeinschaften": "Netzsperren dürfen nicht auf europäischer Ebene via EU-Telekompaket durch die Hintertür ermöglicht werden."
Es sei unbestritten, dass Rechtsverletzungen auch im Internet nicht geduldet werden dürfen. Eine Netzsperre, und sei sie nur befristet, sei aber "völlig unverhältnismäßig".
Die Bundessparte Information und Consulting der WKÖ vertritt rund 100.000 Unternehmen aus den Bereichen Kommunikation, Medien und Dienstleistungen, darunter auch die IT- und Telekombranche.