EU-Alarmzentrale für Netz-Kriminalität
Die europäische Union will eine gemeinsame Alarmzentrale zur Meldung von mutmaßlichen Internet-Verbrechen einrichten. In Sachen Fluggastdaten wurde am Freitag aber keine Einigung erzielt.
Die Innenminister der Mitgliedstaaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf eine entsprechende Initiative der Europol. Künftig sollen entsprechende Anzeigen bei nationalen Plattformen, wie sie etwa in Österreich bereits im Hinblick auf Kinderpornografie bereits bestehen, eingebracht werden und auf europäischer Ebene gebündelt und vernetzt werden.
Thematisch soll die offiziell Plattform genannte Alarmzentrale "klassische" Strafrechtsdelikte ebenso wie verbotene Inhalte und Internet-Anschläge umfassen. Innenministerin Maria Fekter [ÖVP] zufolge herrschte unter den EU-Ministern hinsichtlich der Themendefinition Konsens. Die Plattform könnte daher "relativ rasch" in die Realität umsetzbar sein, schätzt Fekter.
Nicht klar ist bis auf Weiteres, wie einheitlich und in welchem Umfang die einzelnen europäische Behörden künftig in Form von aktiven Gegenmaßnahmen im Internet [Stichworte: "Online-Durchsuchungen", "Bundestrojaner"] auf solche Meldungen reagieren werden können.
DNS-Attacken als Problem
Die Problematik von Anschlägen auf bestimmte Server wurde insbesondere auf Drängen der baltischen Staaten in die geplante Plattform aufgenommen.
Insbesondere Litauen und Estland erlebten heuer und im vergangenen Jahr Serien derartiger "Denial-of-service" [DNS]-Attacken auf öffentliche Server, bei denen ein politischer Hintergrund vermutet wird.
Keine Einigung bei Fluggastdaten
Die Innenminister haben sich bei ihrem Treffen am Freitag auch mit der ungelösten Frage einer gemeinsamen Erfassung von Fluggastdaten befasst. Dabei traten erneut zahlreiche unterschiedliche Standpunkte zutage. Österreich sprach sich laut Maria Fekter für eine eingehende Kosten-Nutzen-Analyse, die Berücksichtigung von Datenschutz-Problemen sowie für die Aufnahme illegaler Einwanderung in den Fragenkomplex aus.
Eine zentrale EU-Behörde für die Erfassung der Flugdaten, wie ebenfalls von Österreich gefordert, zeichnet sich nicht ab. Einzelne Staaten wie Dänemark, Frankreich und Belgien sind derzeit dabei, unterschiedliche Datenerfassungssysteme zu entwickeln. Großbritannien hat ein solches bereits eingeführt.
Kontroversiell ist laut Fekter weiterhin, inwieweit auch ein gemeinsames Flugdaten-Erfassungssystem auch EU-interne Flüge umfassen soll. Möglicherweise könnte es hier zu einer Einführung Schritt für Schritt kommen, so Fekter. Die EU-Kommission wurde beauftragt, einen neuen Vorschlag auszuarbeiten.
Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, Fluggastdaten auch für innereuropäische Flüge zu erfassen.
(APA)