Gesetz für Buchpreisbindung beschlossen
Einstimmig hat der Nationalrat gestern das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung beschlossen.
Das Regelwerk ersetzt für eine Übergangsfrist von fünf Jahren die bislang im deutschen Sprachraum geltende Regelung zur grenzüberschreitenden Buchpreisbindung.
Die Preise sollen demnach nun auf nationaler Ebene durch Verleger und Importeure festgelegt werden, Rabatte bis fünf Prozent sind zugelassen.
Der Internet-Handel ist von der Bindung ebenso betroffen.
Parlamentarische Materialien zum Buchpreisbindungs-GesetzDie vier Parlamentsparteien sehen in dem befristeten Gesetz einen ausreichenden Schutz für das "Kulturgut Buch" als auch für die Verlage und den Buchhandel.
Die Kulturausschußvorsitzende Brigitte Povysil [FP] sprach gar von einer "österreichischen Vorreiterrolle" und der "Vorwegnahme einer in Umsetzung befindlichen EU-Harmonisierungsrichtlinie zum Kulturgut Buch".
In den kommenden Jahren soll auf Grundlage der Erfahrungen mit der Übergangslösung ein neues Gesetz erarbeitet werden.