Schweden ändert Abhörgesetz-Vorschlag
Rückkehr zur Gewaltenteilung
Angesichts massiver öffentlicher Proteste will die schwedische Regierung das umstrittene neue Daten-Überwachungsgesetz abmildern. Zu diesem Zweck kündigte sie am Donnerstag mehrere Änderungsvorschläge an.
Richterliche Genehmigung
So soll entgegen dem bisherigen Gesetzestext das Abhören von internationalen Telefongesprächen und das Lesen von E-Mails Verdächtiger nur mit richterlicher Anordnung möglich sein. Das Gesetz war im Juni verabschiedet worden, soll aber erst im Jänner 2009 in Kraft treten.
Journalistenverbände kritisierten, die freie Berichterstattung der Medien sei mit dem neuen Gesetz gefährdet, da sie mit einer verstärkten staatlichen Überprüfung rechnen müssten. Zu den Gegnern des Gesetzes gehören auch Unternehmen wie Google und der schwedische Telekommunikationskonzern TeliaSonera.
(APA | AP)