Feldmayer finanzierte Tarngewerkschaft

Der ehemalige Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer hat vor Gericht eingeräumt, die Arbeitnehmerorganisation AUB auf Kosten des Technologiekonzerns verdeckt finanziert zu haben.

"Siemens hat die Organisation der AUB finanziell unterstützt", sagte Feldmayer am Mittwoch vor der 3. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth. Er übernehme die Verantwortung für die Millionenzahlungen an eine Firma des ebenfalls angeklagten früheren AUB-Chefs Wilhelm Schelsky.

Mündliche Absprachen

In einer Rahmenvereinbarung mit Schelskys Firma sei die Zahlung von einer halben Million Euro im Quartal vereinbart worden. Die Finanzhilfe zum Aufbau der Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger [AUB] ist darin allerdings nicht festgehalten. "Die Unterstützung der AUB war mündlich formuliert eine klare Sache", sagte Feldmayer. "Wir haben das nicht schriftlich notiert aus dem Grund, dass das nicht an die Öffentlichkeit kommt."

Feldmayer würdigte die positiven Effekte der Zusammenarbeit für den Münchener Konzern. Die arbeitgeberfreundliche Organisation sei ihm positiv aufgefallen. Sie habe sich offen für flexiblere Arbeitszeiten gezeigt und mit Vereinbarungen dazu Siemens geholfen, Geld zu sparen. "Eine starke AUB war gut, weil es eine zweite Kraft neben der IG Metall war. Deshalb wurde die AUB unterstützt", erklärte der Ex-Vorstand. Die Rechnungen seien an seine Privatadresse geschickt worden, damit andere Mitarbeiter keinen Verdacht schöpften.

Wohlgesonnene Arbeitnehmervertretung

Feldmayer bestritt aber, Betriebsratswahlen beeinflusst zu haben, obwohl zu Schelskys Aufgaben "die Identifizierung und Ertüchtigung geeigneter" Kandidaten gezählt hätten. Das erste Gespräch zwischen dem damaligen AUB-Chef und Feldmayer habe der frühere Zentralvorstand Günter Wilhelm eingefädelt.

Später seien Zahlungen an die wohlgesonnene Arbeitnehmervertretung in der Führungsspitze nicht mehr erörtert worden. "Während meiner Zeit wurde im Zentralvorstand über dieses Thema nicht gesprochen." Eine einflussreiche AUB sei aber grundsätzlich im Interesse des Unternehmens gewesen. "Es war mir bekannt, dass die AUB ein Siemens-Kind ist."

30 Millionen Euro

Damit stützte Feldmayer die Argumentation von Schelsky, der die Vorgänge grundsätzlich zugegeben hat, aber den Vorwurf der Untreue zurückweist. Seine Lobbyarbeit habe Siemens genützt. Der ehemalige AUB-Chef ist wegen Betrugs, Beihilfe zur Untreue und Steuerdelikten angeklagt. Er sitzt seit seiner Festnahme im Februar 2007 in Untersuchungshaft und will sich erst im weiteren Prozessverlauf im Detail äußern.

Zwischen 2001 und 2006 flossen gut 30 Millionen Euro aus der Siemens-Kasse an Schelsky, der damit Mitarbeiter der AUB bezahlte, Kampagnen für Betriebsratswahlen finanzierte, aber auch Sportvereine sponsorte. Feldmayer muss sich dafür wegen des Vorwurfs der Untreue und der Steuerhinterziehung verantworten.

Chef der Austrian Airlines im Fadenkreuz

Auch Feldmayer war vorübergehend festgenommen worden. Siemens hatte ihn daraufhin suspendiert und später seinen Vorstandsvertrag auslaufen lassen. Der Aufsichtsrat prüft Schadenersatzansprüche gegen den Manager, der auch im Aufsichtsrat des Chipkonzerns Infineon sitzt.

Ins Visier der Staatsanwaltschaft ist auch der ehemalige Siemens-Manager und jetzige Chef der Austrian Airlines, Alfred Ötsch, geraten. Feldmayer erklärte, er habe Ötsch als seinen Nachfolger an der Spitze des Siemens-Bereichs Automation & Drives in die Beziehungen mit Schelsky eingeweiht. Ötsch habe dann die Zahlungen abgewickelt. Der österreichische Manager bestreitet jeden Rechtsverstoß.

(Reuters)