Weitere Vorwürfe gegen von Pierer
Nach Einschätzung des Siemens-Vorstands hat der ehemalige Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer auch als späterer Vorsitzender des Aufsichtsrats seine Pflichten verletzt.
Der Technologiekonzern Siemens hat im Zuge der Korruptionsaffäre seinen ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Von Pierer und Karl-Hermann Baumann Pflichtverletzungen angelastet. Die Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz sei in einem Rechtsgutachen zu dem Ergebnis gekommen, dass die beiden kritische Informationen über etwaige Rechtsverstöße aus Vorstandssitzungen nicht an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats weitergegeben hätten, teilte das Unternehmen am Freitagabend mit.
"Sie hatten also Zugang zu wichtigen Informationen, die anderen Mitgliedern des Aufsichtsrats nicht zugänglich waren", hieß es. "Auf Basis der verfügbaren Informationen sieht die Kanzlei Anhaltspunkte für eine Verletzung der Aufsichtspflichten durch Heinrich von Pierer und Karl-Hermann Baumann als Aufsichtsräte." Allen anderen Mitgliedern des Kontrollgremiums sei für den untersuchten Zeitraum von 2003 bis 2006 nichts vorzuwerfen.
Bevor der Vorstand hierzu über sein weiteres Vorgehen und eine etwaige Schadenersatzforderung erneut beraten wird, bekommen die Betroffenen der Mitteilung zufolge Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Bereits im Juli war Von Pierer vom Aufsichtsrat der Siemens AG für seine Amtsführung als Vorsitzender des Vorstands eine Pflichtverletzung vorgeworfen worden.
Die Siemens-Aufsichtsräte gehen gegen die früheren Manager vor, da sie sonst Aktionärsklagen gegen sich fürchten müssen. Von Pierers Anwalt hatte daraufhin angekündigt, sein Mandant werde sich gegen eine Klage zur Wehr setzen, weil er sich zu Unrecht in Anspruch genommen fühle.
Büroräume entzogen
Zuvor war bereits bekanntgeworden, dass der Siemens-Konzern Von Pierer seine Büroräume entzog. Mit der Ende Juli verschickten Ankündigung an elf ehemalige Vorstände, darunter Von Pierer, Schadenersatz wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre zu verlangen, habe Siemens-Chef Peter Löscher Von Pierer auch sein persönliches Büro und die Sekretärin gestrichen, berichtete die "Financial Times Deutschland" ("FTD").
Ein Sprecher von Siemens bestätigte lediglich, dass Von Pierer und anderen ehemaligen Vorständen, gegen die Siemens wegen der Schmiergeldaffäre vorgehen will, "keine Ressourcen mehr für die Wahrnehmung von Mandaten zur Verfügung gestellt" würden. Von einem "Hausverbot" könne aber keine Rede sein.
Im größten Schmiergeldskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte geht es insgesamt um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehr als 300 Beschuldigte.
(dpa | Reuters)