Rückzieher bei Polizeidatenbank
Die französische Regierung rudert bei der umstrittenen Großdatenbank für die Polizei zurück.
Premierminister Francois Fillon wies am Donnerstag Innenministerin Michele Alliot-Marie an, einen neuen Text zu erarbeiten, aus dem die umstrittensten Punkte der ursprünglichen Verordnung gestrichen werden.
Dazu gehört die Speicherung von Daten zur Gesundheit und zur sexuellen Orientierung. Laut Fillon sollen auch keine "Informationen zu Personen, die ein Mandat ausüben oder eine bedeutende institutionelle, wirtschaftliche, soziale oder religiöse Rolle spielen", zentral gespeichert und analysiert werden. Für Minderjährige sei nun eine Regelung zur Löschung der Daten bei Erreichen der Volljährigkeit geplant.
Massive Proteste
Gegen die Datenbank hatte sich in Frankreich eine große Protestbewegung gebildet, der sich über 700 Organisationen und Verbände anschlossen. Rund 185.000 Bürger unterschrieben nach Angaben einer übergreifenden Initiative eine Petition gegen das Projekt. Die Polizei konnte nach einer Verordnung vom 1. Juli Daten zu Bürgern ab 13 Jahren speichern, die "imstande sind, die öffentliche Ordnung zu stören".
Aufgenommen werden konnten danach auch amtierende und frühere Inhaber von politischen, gewerkschaftlichen, wirtschaftlichen Ämtern sowie sonstige Bürger, die gesellschaftlich engagiert sind. Behinderten- und Schwulenverbände waren vor allem gegen die Speicherung von Daten zu Gesundheit und Sexualleben auf die Barrikaden gegangen.
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(AFP)