EU-Parlament will Agentur für Regulierung
Nach dem Willen des EU-Parlaments soll künftig eine neue Agentur die Tätigkeit der nationalen Telekomregulierungsbehörden koordinieren.
Im Ringen um einen neuen europäischen Rechtsrahmen für den Telekommunikationssektor zeichnen sich in mehreren Streitpunkten Kompromisse ab.
Das Europaparlament werde am Dienstag voraussichtlich dafür stimmen, in Brüssel eine neue "Agentur" mit der Koordinierung der nationalen Regulierungsbehörden zu beauftragen, teilten die deutschen Europaabgeordneten Erika Mann und Norbert Glante [beide SPD] am Mittwoch in Brüssel mit.
"Schlanke Institution"
Damit werde es eine "schlanke Institution" geben, die lediglich beraten und koordinieren solle, während die EU-Kommission ursprünglich den direkten Zugriff auf die nationalen Märkte durchsetzen wollte. "Das ist alles gekappt worden", sagte Mann.
Auch die österreichische Regulierungsbehörde RTR hatte sich stets gegen einen zu starken Einfluss der EU auf die nationalen Regelungen gewehrt.
Streit über Vetorecht
Streit gebe es noch mit Blick auf die Finanzierung und die Möglichkeit eines Vetorechts der neuen Agentur bei bestimmten Entscheidungen der nationalen Aufsichtsbehörden, sagte Mann. Der aktuelle Vorschlag des Parlaments laute, dass die Agentur mittels des Vetorechts in einen nationalen Markt zwar eingreifen, der dortige Regulierer das Veto aber zurückweisen könne.
"Das ist eine sehr komplizierte Lösung." Bis zur zweiten Lesung des Parlamentsplenums Anfang 2009 müsse gemeinsam mit EU-Kommission und Mitgliedsstaaten eine "glattere und logischere" Lösung gefunden werden.
Mehr Macht für nationale Regulierer
Die nationalen Regulierer sollen nach Worten von Mann mehr Macht bekommen. Sie hätten künftig die Möglichkeit, mit einer "funktionalen Trennung" zu drohen, sagte sie. Das könnte ähnlich wie im Energiesektor die Zerschlagung eines Telekomunternehmens in getrennte Anbieter von Netzen und Inhalten bedeuten.
"Diese neue Option einer Drohgebärde bedeutet eine große Machtverlagerung hin zur nationalen Regulierung", sagte Mann. "Das werden die auch nutzen."
Eine Linie beim Netzaufbau
Eine Linie zeichnet sich auch beim Gesetzesrahmen für den milliardenschweren Aufbau von neuen Hochgeschwindigkeitsnetzen ab. Das vom Parlament erwogene Modell sehe eine Risikoteilung zwischen den Investoren einerseits und den Wettbewerbern andererseits vor, die die neuen Netze nutzen wollten, hieß es.
Nach Auffassung des Parlaments soll es einen "kleinen Vorteil" geben, jedoch keine "Regulierungsferien" wie im umstrittenen Fall der Deutschen Telekom. Auch die Telekom Austria hatte angekündigt, ihr "Next Generation Network" [NGN] nur zu bauen, wenn sie aus dem "Regulierungskorsett" entlassen werde
Uneinigkeit bei frei werdenden Frequenzen
Uneinigkeit herrscht weiterhin bei der Verteilung der durch die Umstellung vom analogen auf digitales Fernsehen frei werdenden Frequenzen. Hier ringen Telekoms einerseits und der Rundfunk andererseits um die Zuteilung möglichst vieler Frequenzen. Der Streit soll laut Mann auf einem "Spektrum-Gipfel" der EU-Staats- und -Regierungschefs 2010 geklärt werden.
Am 27. November müssen noch die für Telekommunikation zuständigen Minister dem Gesetzespaket zustimmen. Damit sollen der Rechtsrahmen für Mobilfunk, Festnetz und Internet erneuert und die Verbraucherrechte gestärkt werden. Mehr Wettbewerb soll die Auswahl an Telekomanbietern erhöhen und die Preise senken. Mobilfunk- und Festnetzkunden sollen ihren Anbieter schneller wechseln können.
Um das neue Telekompaket ringen EU-Kommission, die 27 Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament seit langem. Medienkommissarin Viviane Reding wollte anfangs eine eigene EU-Regulierungsbehörde einrichten und die großen Konzerne in Netzbetreiber und Diensteanbieter zerschlagen.
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(APA | dpa)