EU will IT-Abkommen neu verhandeln
Nach Beschwerden der USA und Japans will die EU-Kommission das IT-Handelsabkommen ausweiten und Zölle für neue Gerätegenerationen beseitigen.
Die EU-Kommission legte am Montag einen Vorschlag zur Aktualisierung des Abkommens über die Informationstechnologie [ITA] bei der Welthandelsorganisation [WTO] in Genf vor. Damit sollen die Zölle für neue Produkte beseitigt werden, die seit 1996 auf den Markt kamen.
Der bei der WTO eingereichte EU-Vorschlag sieht vor, das ITA zu aktualisieren und auszuweiten, um die Kosten für IT-Produkte zu senken, wie es weiter heißt. Ferner sollen nicht-tarifäre Handelshemmnisse "hinter den Grenzen" abgebaut werden.
Abkommen veraltet
Dem ITA komme unter allen Übereinkommen über Zollbefreiung eine besondere Bedeutung zu, führte Handelskommissar Peter Mandelson aus. Allerdings dürfte es nach den technologischen Entwicklungen in den letzten zwölf Jahren nicht mehr dem neuesten Stand entsprechen. Das ITA war 1996 abgeschlossen worden. Es wurde von 43 Staaten unterzeichnet, die 97 Prozent des Handels mit IT-Produkten umfassen.
Streit mit USA, Japan und Taiwan
Die EU will außerdem eine Klage neutralisieren, welche die USA, Japan und Taiwan bei der WTO eingereicht haben, um die zollrechtliche Behandlung bestimmter IT-Produkte durch die EU anzufechten.
Die EU gehe davon aus, dass eine Änderung der ITA-Kriterien gemäß Abkommen auf einem Konsens zwischen allen Teilnehmerländern beruhen müsse und nicht von einigen Mitgliedern durch ein Verfahren herbeigeführt werden solle, heißt es in der Mitteilung weiter.
Nach US-Angaben hat die Klage drei Produkte im Visier: Flachbildschirme für Computer, Decoder mit Zugang für das Internet und digitale Drucker. Diese Erfindungen existierten noch nicht beim Abschluss des ITA. Nach Auffassung der EU fordert das WTO-Abkommen die Aufhebung von Zöllen für Computerbildschirme, jedoch nicht für Fernsehgeräte. Die EU listet Computerbildschirme unter Videobildschirmen auf.
Brüssel will Verhandlungen über eine Aktualisierung des ITA rasch einleiten und binnen weniger Monate und nicht erst nach Jahren zu einem Abschluss bringen. "So würde der Handel mit solchen Produkten zusätzliche Impulse erhalten", betonte die EU.
(APA | sda)