Sarkozy will im EDVIGE-Streit vermitteln
In Frankeich hat auch das Eingreifen von Präsident Nicolas Sarkozy die Gemüter im Streit über die Geheimdienstdatenbank EDVIGE nicht beruhigt.
Der Vorsitzende der Menschenrechtsliga LDH, Jean-Pierre Dubois, sagte der Zeitung "Liberation" vom Mittwoch, Worte alleine reichten im Konflikt um die Datenbank nicht aus, die auch Angaben über Vertreter von Parteien und Organisationen speichern soll.
Die Regierung müsse "Garantien" gegen Missbrauch geben. Die Sozialisten verlangten, das Projekt zurückzuziehen und eine Datenbank "unter richterlicher Kontrolle" zu schaffen. Unterdessen rumorte es in der Regierungspartei UMP weiter: Der Fraktionsvorsitzende Bernard Accoyer sagte, die Regierung habe das Projekt "schlecht ausgeführt".
Sarkozy zieht Notbremse
Sarkozy hatte am Dienstagabend in dem seit Wochen wogenden Streit die Notbremse gezogen, nachdem auch im eigenen Lager Kritik immer lauter wurde. Er wies nach einem Krisentreffen im Elysee-Palast Innenministerin Michele Alliot-Marie an, über die EDVIGE getaufte Datenbank mit Fachleuten und Kritikern neu zu beraten.
Der Präsident zeigte sich dabei bereit, auf die vorgesehene Speicherung von sensiblen Daten zur Gesundheit oder zur sexuellen Orientierung zu verzichten. Alliot-Marie hatte kurz zuvor in einem ersten Zugeständnis in Aussicht gestellt, die Daten von Jugendlichen, die selbst keine Straftat begangen haben, nach einer bestimmten Zeit wieder zu löschen.
Polizei wütend
Sarkozy rief bei einer Kabinettssitzung seine Minister zur Ordnung, die teils Zweifel an dem Projekt geäußert hatten. Alle sollten jetzt "einen kühlen Kopf" bewahren, sagte er.
Bei Polizeigewerkschaften stieß das Umdenken seitens der Regierung auf Unverständnis. "Die Ideologie hat über den Verstand gesiegt", erklärte die Gewerkschaft SCPN. Mit EDVIGE werde nur der "Entwicklung der Gesellschaft Rechnung getragen" und der Tatsache, dass Jugendliche immer häufiger Straftaten begingen.
Bisher war geplant, auch Daten von Gruppen und Personen, "die möglicherweise die politische Ordnung stören könnten", von den Geheimdienstlern in EDVIGE speichern zu lassen, auch von 13-Jährigen Ruhestörern - selbst dann, wenn sie noch keine Straftat begangen haben.
(AFP)