EDVIGE: Regierung spürt Gegenwind
In Frankreich wird der Protest gegen die staatliche Geheimdienstdatenbank EDVIGE immer schärfer. Am Wochenende hatte sich erstmals ein Regierungsmitglied gegen die Erhebung persönlicher Daten von auffälligen Jugendlichen oder Personen des öffentlichen Lebens ausgesprochen.
Am Dienstag riefen 700 Gewerkschaften, Parteien und Verbände zu einem nationalen Protesttag auf. Mehr als 130.000 Menschen haben inzwischen eine Petition zur Abschaffung der Datenbank unterschrieben. "EDVIGE macht Angst", titelte die Zeitung "Le Parisien".
Weiche Kriterien
Die Datenbank des Geheimdienstes gibt es schon seit mehr als zehn Jahren, durch ein Dekret wurde sie im Juli allerdings erheblich ausgeweitet. So sollen nun alle Personen zentral erfasst werden, die "ein politisches, religiöses oder gewerkschaftliches Amt anstreben".
Auch Daten von Gruppen oder Personen, "die möglicherweise die politische Ordnung stören könnten", sollen die Geheimdienstler künftig sammeln. Darunter würden schon 13-Jährige fallen, auch wenn sie noch keine Straftat begangen haben. Erzürnt sind zudem Homosexuelle, weil Informationen über die sexuellen Neigungen erhoben und gespeichert werden dürfen.
Einspruch des Verteidigungsministers
Der Sprecher der oppositionellen Sozialisten, Julien Dray, warnte am Dienstag vor einer gefährlichen Diskriminierung. Verteidigungsminister Herve Morin sorgte für Verstimmung im Elysee-Palast, weil er als erstes Regierungsmitglied den Sinn von EDVIGE infrage stellte.
Er bezweifelte den Nutzen für die Sicherheit der Bürger, wenn Personen erfasst würden, die sich um politische oder gewerkschaftliche Ämter bewerben. In den Klagekanon der Gewerkschafter stimmte am Montag sogar Arbeitgeberpräsidentin Laurence Parisot ein, die einen peinlichen Imageschaden für Frankreich fürchtet.
Innenministerin für Speicherfrist
Der Proteststurm nötigte die Regierung zu einer ersten Reaktion. Innenministerin Michele Alliot-Marie regte am Dienstag an, das "Recht auf Vergessen" für die jugendlichen EDVIGE-Kandidaten einzuführen. Das heißt, ihre Daten sollten nach einer noch zu bestimmenden Frist gelöscht werden.
Für eine Gesetzesänderung kommt der öffentliche Druck allerdings zu spät, weil das Dekret seit dem 1. Juli in Kraft ist. Die EDVIGE-Gegner haben daher den Conseil d'Etat ins Visier genommen, das oberste Verwaltungsgericht.
Es muss bis zum Winter über mehrere Einsprüche von Gewerkschaften, Anwälten und Politikern entscheiden. Gibt es diesen statt, wäre die Datenbank gekippt. Zum nationalen Protesttag haben die Aktivisten den 16. Oktober auserkoren, an dem der Heiligen Hedwig [französisch: Sainte Edvige] gedacht wird.
(APA | AP)