Konsumentenschutz im E-Commerce

Ab heute gelten im E-Commerce neue Bestimmungen: Das österreichische Fernabsatzgesetz, mit dem die EU-Fernabsatzrichtlinie umgesetzt wurde, ist heute in Kraft getreten.

Das Fernabsatzgesetz hat den Konsumentenschutz bei Vertragsabschlüssen über "Fernkommunikationsmittel", also Vertragsabschlüssen im Internet, aber auch via Versandhauskatalog oder Teleshopping, zum Ziel.

Informationspflichten

Die Anbieter von Waren und Dienstleistungen im Internet [aber auch im Versandhandel] trifft nach dem Fernabsatzgesetz eine Reihe von Informationspflichten: Sie müssen den Verbraucher vor Vertragsabschluss über ihren Firmennamen samt ladungsfähiger Anschrift, die wesentlichen Eigenschaften der Ware oder Dienstleistung, Preise, Lieferkosten, Zahlungs- und Lieferbedingungen, Gültigkeitsdauer des Angebots, Mindestlaufzeit des Vertrages und auch über das Bestehen eines Rücktrittsrechtes in Kenntnis setzen.

Bis zu drei Monate Rücktrittsrecht
Im Zentrum des Fernabsatzgesetzes steht - neben den Informationspflichten der Händler - ein Rücktrittsrecht für Verbraucher. Gemäß § 5 e Konsumentenschutzgesetz [die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes wurden großteils ins KSchG eingefügt] können Konsumenten innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten. Ist der Unternehmer seinen gesetzlich verankerten Informationspflichten nicht nachgekommen, so verlängert sich die Rücktrittsfrist auf bis zu drei Monate.

Fernabsatzgesetz im Volltext [zu finden unter Suchwort "Fernabsatz-Gesetz"]

Schutz vor Kreditkartenmissbrauch

Wesentlicher Bestandteil des Fernabsatzgesetzes ist auch die Regelung über den Missbrauch von Zahlungskarten.

Nach dem Fernabsatz-Gesetz können Verbraucher, deren Kreditkarte bei einem Vertragsabschluss im Fernabsatz [also z. B. im Internet] missbräuchlich verwendet wird, vom Aussteller der Karte [also von den diversen Kreditkartenfirmen] verlangen, dass die Buchung oder Zahlung rückgängig gemacht bzw. erstattet wird.

Informationen zum Fernabsatzgesetz sind auch auf der Site der

Arbeiterkammer Wien zu finden.

Ein vertraglicher Ausschluss dieser Schutzbestimmung des Fernabsatzgesetzes zu Gunsten der Verbraucher ist nicht möglich.

Sehr wohl können Kreditkartenunternehmen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings vereinbaren, dass sie nicht haften, wenn der Verbraucher sich nicht eines sicheren Übertragungsweges [z. B. SSL] bei der Weitergabe der Kreditkartendaten bedient hat.

Secure Socket Layer [SSL]
SSL ist ein offener Standard der Firma Netscape Communications für die gesicherte Datenübertragung im Internet. Mit Hilfe von SSL soll der unberechtigte Zugriff auf sicherheitsrelevante Informationen wie Kreditkartennummern verhindert werden. Dadurch soll vor allem ein sicherer elektronischer Zahlungsverkehr über das World Wide Web ermöglicht werden.

Begriffserklärungen