Kehrtwende bei Online-Buchpreisbindung
In der Regelung der Buchpreisbindung scheint die Regierung eine Kehrtwende vollzogen zu haben: "Die Buchpreisbindung wird nun auch das inländische Internet einbinden", heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen Pressereferats.
Die Entscheidung kam nach einer "neuerlichen Diskussionsrunde mit Verfassungsexperten und betroffenen Interessensvertretern" zu Stande.
Nachdem letzte Woche der Gesetzesentwurf noch eine Herausnahme der Preisbindung für Online-Händler vorsah, warnten Interessensverbände des klassischen Buchhandels vor einem
"Buchhandelssterben".Fünf Jahre
Auf Anfrage beim Pressereferat der FPÖ wurde die Kehrtwende mit verfassungsrechtlichen Zwängen gerechtfertigt.
In der Aussendung wird sie als "Erfolg für nationale Buchpreisbindung" bezeichnet, die "nationalen Systemen eine Umstellungsphase in ihrer weiteren Entwicklung ermöglicht".
Kommentare betroffener Online-Händler, die die Herausnahme schon als Anfang weiterer Privilegien des E-Commerce gefeiert hatten, liegen noch nicht vor.
Buchhandel ist zufrieden
Als "verantwortungsvollen und notwendigen Schritt" bezeichnete Anton Hilscher, Präsident des Hauptverbandes des Österreichischen Buchhandels, die Einbeziehung des heimischen Internet-Buchhandels in das künftige Gesetz.
Mit dieser Entscheidung werde sichergestellt, dass der österreichische Buchhandel nicht einer Monopolisierung entgegensteuere.
Als "Sieg der Vernunft" hat unterdessen der Börsenverein des Deutschen Buchhandels den Beschluss Österreichs bezeichnet.
Bei Zustimmung des Parlaments, die für den 6. oder 7. Juni erwartet wird, sei die "Preisbindung damit für den deutschsprachigen Raum durch zwei nationale Systeme in Deutschland und Österreich gesichert", sagte der Börsenvereins-Vorsteher Roland Ulmer.
Grüne erfreut
"Offenbar hat die blau-schwarze Koalition jetzt ihr Informationsdefizit in Sachen Buchpreisbindung aufgearbeitet und ist daher zum selben Schluss gekommen wie die Grünen: Ohne Einbindung des Internet-Handels hat eine nationale Buchpreisbindung keinen Sinn", kommentierte die EU-Abgeordnete der Grünen, Europaparlaments-Abgeordnete Mercedes Echerer, den Meinungswandel bei den Kultursprecherinnen von FPÖ und ÖVP, Povysil und Wolfmayr.
"Diese nationale Entscheidung Österreichs wird auch positive Auswirkungen auf EU-Ebene nach sich ziehen. Da Österreich und Deutschland, wo der Internet-Handel einbezogen ist, innerhalb der EU als Vorreiter angesehen werden, ist eine europaweite Einbindung des Internethandels wesentlich erleichtert worden", so Echerer.
"Inländerdiskriminierend und verfassungswidrig"
Die Einbindung des inländischen Internet-Handels in die Buchpreisbindung sei eine "reine Selbsttäuschungsaktion", die "den Verfassungsgerichtshof auf den Plan rufen werde, da sie inländerdiskriminierend sei und zudem dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche", erklärte inzwischen SPÖ-Kultursprecher Josef Cap.
"Tatsache" sei, dass durch eine solche Regelung "finanzstarke Internet-Buchhändler gegenüber schwächeren Online-Buchhändlern bevorzugt" würden. Die finanzkräftigeren "könnten nämlich ganz einfach, um die Buchpreisbindung zu umgehen, ihren Sitz ins Ausland verlegen und von dort aus ihre Bücher nach Österreich verkaufen".
Außerdem würden "deutsche Internet-Buchhändler sofort die Gelegenheit nützen, Bücher ungebunden nach Österreich zu verkaufen".