Siemens-Bestechung auch in Argentinien

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10.08.2008

Politiker für Passystem-Auftrag geschmiert

Die Siemens-Schmiergeldaffäre zieht immer weitere Kreise. Nun sind Hinweise aufgetaucht, wonach der Technologiekonzern womöglich auch hochrangige Politiker in Argentinien bestochen haben könnte. Darunter könne auch der frühere Staatschef Carlos Menem sein, berichtete der "Spiegel" am Wochenende.

Demnach hatte Menems Regierung 1998 mit Siemens einen Vertrag über den Aufbau eines elektronischen Passsystems unterzeichnet. Laut einem Bericht der argentinischen Zeitung "La Nacion" untersuchen die Behörden des Landes auch mutmaßliche Schmiergeldzahlungen in den Amtszeiten von Ex-Präsident Nestor Kirchner sowie dessen Frau Christina Kirchner, der aktuellen Staatschefin.

Dem Elektrokonzern Siemens droht nach einem aktuellen Bericht der "Wirtschaftswoche" zudem neuer Ärger aus den USA.

"CC", "HF" und "CM"

Dem "Spiegel" zufolge erhärtet eine handschriftliche Gesprächsnotiz über ein Treffen Ende Dezember 2000 zwischen Siemens-Mitarbeitern und Beratern in Buenos Aires den Verdacht der Korruptionszahlungen bei Abschluss des Auftrags für ein neues Passsystem. Den "Spiegel"-Recherchen zufolge sollen jeweils 9,75 Millionen Dollar an einen "CC" aus dem "Innenministerium" sowie an "HF" gegangen sein, "CM" habe 16 Mio. Dollar bekommen.

Interne Ermittler bei Siemens spekulierten dem Magazin zufolge nun, hinter den Kürzeln könnten sich der frühere Innenminister Carlos Corach, sein Staatssekretär Hugo Franco und eben Ex-Staatschef Carlos Menem verbergen.

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, Siemens und offenbar auch der Staatsanwaltschaft lägen Zeugenaussagen vor, wonach der Konzern insgesamt bis zu 100 Millionen US-Dollar als Schmiergeld für Argentinien habe aufwenden wollen und zum Teil schon ausgegeben habe. Die argentinische Justiz habe in der Angelegenheit bei der Münchner Staatsanwaltschaft um Auskünfte gebeten, berichtete die "SZ" weiter.

(AFP)