Deutscher Politiker fordert PC-Steuer
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck [SPD] hat gefordert, dass auch für Personalcomputer künftig Rundfunkgebühren gezahlt werden sollten.
Nach dem Jahr 2004 solle "jeder Zugang zu Rundfunk und Fernsehen gebührenpflichtig
sein, ob es sich beim Endgerät um Radio, Fernseher oder PC handelt", sagte Beck in der Tageszeitung "Die Welt".
Beck im Interview
Davon ausgenommen werden sollten lediglich Computer in Betrieben
und Zweitgeräte in einem Haushalt, sagte Beck der "Welt".
Das Interview im vollen WortlautSteuer nur für PC-User
Zugleich wandte sich der Ministerpräsident gegen die Einführung einer allgemeinen Abgabe oder Rundfunksteuer an Stelle der derzeitigen Rundfunkgebühr. Dies wäre als "einzige zweckgebundene Steuer rechtlich problematisch".
Auch wäre die Erhebung einer solchen Steuer "enorm aufwendig, da die Finanzämter viele
Sondertatbestände berücksichtigen müssten".
Darüber hinaus würde eine Rundfunksteuer "unsere Diskussion mit der EU-Kommission über die Wettbewerbsregelungen im Medienbereich nicht gerade erleichtern", fügte Beck hinzu.