Konservative Angst vor IT-Gastarbeitern
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Schäuble [CDU] hat Angst vor IT-Gastarbeitern: Er hat vor einer Zunahme von Wirtschaftsspionage im Zusammenhang mit der Anwerbung ausländischer Computerspezialisten gewarnt. Er fordert, die so genannten Green-Cards für IT-Experten dürfen sich nicht zu einem "Eingangstor für die Spionage" entwickeln.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, forderte die Industrie auf, beim Versenden elektronischer Nachrichten sensibler mit ihrem Know-how umzugehen. E-Mails und Faxe könnten "abgegriffen" werden.
In Baden-Württemberg seien auf dem Feld der Wirtschaftsspionage weiter die russischen Nachrichtendienste am aktivsten, sagte Schäuble. Neben Rußland sei auch China bestrebt, mit illegalen Methoden seine Wirtschaft, Wissenschaft und Militärtechnik auf den modernsten Stand zu bringen. Nachrichtendienste aus Krisenländern des Nahen und Mittleren Ostens wie der Irak und Iran träten vor allem als verdeckt arbeitende Einkäufer von Rüstungstechnologie auf.
Die Bundesregierung will für 10.000 ausländische Computer-Fachkräfte Ausnahmeregelungen für die Einwanderung nach Deutschland schaffen, um dem Arbeitskräftemangel in der Branche abzuhelfen.
