Serbien: Polizei will Internet-Daten
Eine Anordnung der serbischen staatlichen Behörde für Telekommunikation [RATEL], wonach die Sicherheitsbehörden künftig auf elektronische Post zugreifen dürfen, stößt in Serbien auf heftige Proteste.
Befürchtet wird die Verletzung grundlegender Menschenrechte. Für das Telekommunikationsministerium ist die Anordnung nur eine Erfüllung von technischen Voraussetzungen, die der Polizei im Falle einer entsprechenden gerichtlichen Anordnung den Zugriff zur elektronischen Post ermöglichen würden, wie Ressortchefin Jasna Matic sagte.
Provider kündigten Klage an
Den Internet-Providern war durch die Verordnung vor kurzem auferlegt worden, den Sicherheitsbehörden uneingeschränkten Zugriff auf die elektronische Post ihrer Kunden zuzusichern. Die notwendigen technischen Voraussetzungen haben die Provider zu schaffen.
Damit sollen der Polizei und dem Geheimdienst BIA in Zukunft Informationen über den Inhalt von E-Mails, über deren Absender sowie über den Ort des Versands zur Verfügung stehen. Die Provider, die vielfach nicht in der Lage sind, die nötige Ausrüstung anzuschaffen, haben mittlerweile eine Klage gegen die RATEL-Anordnung vor dem obersten Gericht angekündigt.
Auf den Spuren Österreichs
Nach Informationen, die ORF.at vorliegen, diskutiert auch das österreichische Innenministerium derzeit mit den Providern über Maßnahmen für eine österreichische "Branchenlösung" zur Internet-Überwachung.
Dabei verlangen die Dienste unmittelbaren Zugriff auf die Netzwerke der Anbieter. Auch bei verschlüsselten Skype-Telefonaten kann die Polizei mittlerweile mitlauschen.
Serbien ohne Datenschutzgesetz
Das nichtstaatliche Zentrum für die Internet-Entwicklung in Serbien kritisierte, in der RATEL-Anordnung sei nicht ausreichend präzisiert, wie die Privatsphäre jener Bürger geschützt werden soll, gegen die nicht ermittelt wird. Auch die Assoziation unabhängiger elektronischer Medien warnte in einer Aussendung, dass mit der Verfügung die in der Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten grundlegenden Menschenrechte gefährdet würden.
Die Medienorganisation forderte RATEL auf, die strittige Anordnung außer Kraft zu setzen, bis die Bedingungen für eine gesetzlich befugte Kontrolle der elektronischen Post definiert sind, die auch die Achtung der grundlegenden Menschenrechte gewährleisten.
Serbien sei das einzige europäische Land, das kein Datenschutzgesetz habe. Deshalb gebe es auch gar keinen rechtlichen Rahmen, der dem Missbrauch persönlicher Daten seitens der Internet-Provider und der Sicherheitsdienste einen Riegel vorschieben könnte, warnte auch der Belgrader Radiosender B-92 am Dienstag.
(APA)