Microsoft droht Zerschlagung in drei Teile

Der Richter im Kartellverfahren gegen Microsoft hat am Mittwoch das amerikanische Justizministerium aufgefordert, einen Alternativplan für die von der Regierung verlangte Zerschlagung des Unternehmens vorzulegen.

Bundesrichter Thomas Penfield Jackson gab den Regierungsanwälten bis Freitag Zeit, ihre Vorschläge neu zu formulieren. Die Microsoft-Anwälte hätten dann 48 Stunden, um auf den neu formulierten Vorschlag zu reagieren.

Damit könnte schon am Dienstag ein Urteil kommen. Richter Jackson kann sich aber auch noch Wochen oder gar Monate Zeit lassen.

Microsoft [derzeit noch in einem Stück]

Zwei oder drei Monopole

Penfield Jackson deutete recht deutlich an, dass ihm der Regierungsplan einer Aufteilung in zwei Unternehmen nicht weit genug gehe. So befragte er die Regierungsanwälte ausführlich nach der Möglichkeit, das Unternehmen von Bill Gates in drei Firmen aufzuteilen.

Wörtlich sagte er: "Eine Zweiteilung würde letztlich nur in zwei Monopolen resultieren."

Richter Jackson sprach Microsoft am 3. April wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung schuldig und folgte damit den Argumenten der Kartellbehörde. Jetzt geht es nur noch um die Bestimmung des Strafmaßes. Microsoft legte Anfang Mai Gegenvorschläge vor, um einer Zerschlagung zu entgehen. Diese wurde jedoch vom Justizministerium als ineffektiv und voller Schlupflöcher verworfen.

Endspurt im Microsoft-Prozess

Beschleunigung

Zuvor hatte der Richter den MS-Antrag abgelehnt, das Verfahren um mehrere Monate zu vertagen: "Der Prozess zieht sich ohnehin bereits zwei Jahre hin."

Diese Zeit sei nötig, um sich angemessen auf die Anträge des Justizministeriums und von 17 US-Staaten zur Zerschlagung des Unternehmens vorbereiten zu können, hatten die Microsoft-Anwälte argumentiert.

Laut MS-Verteidigung sollten außerdem Bill Gates und Microsoft-CEO Steve Ballmer Aussagen machen. Gates und Ballmer waren während der Verhandlung nicht in den Zeugenstand gerufen worden.

Zwei neue Mails von Bill Gates erwähnt

Während der gestrigen Anhörung sind auch zwei bisher unbekannte Mails Bill Gates zur Sprache gekommen. Vor allem das vom 11. Juli 1999 machte Furore, weil es schon in die Zeit des Kartellprozesses fällt und sehr deutlich die Ausnützung einer marktbeherrschende Position deutlich macht. Darin weist Gates Mitarbeiter an, im Zweifelsfall das Mail-Programm "Outlook" zu ändern, um MS' "PocketPC" einen Vorteil gegenüber Palm zu verschaffen.

Nächste Runde

Microsoft hat die Zerschlagungs-Forderung erneut als völlig überzogen zurückgewiesen und lediglich die Änderung einiger Geschäftspraktiken angeboten.

Das Unternehmen bestreitet ohnehin, die Monopolgesetze verletzt zu haben, und hat Berufung gegen das Urteil und die Auflagen angekündigt.