Keine Preisvorschrift für Online-Buchhändler

"Jene Verbände und Politiker, die den Gesetzesentwurf jetzt lauthals kritisieren und nationale Alleingänge fordern", sagte Libro-Sprecher Heinz Lederer am Mittwochabend zur FuZo, "dürften den Sinn dieser drei Buchstaben nicht verstanden haben: WWW."

Diese Ausnahme von der Kartellpflicht für das Online-Geschäft, während die Preisbindung für Bücher ansonsten fünf weitere Jahre gelten solle, sei für Libro nicht mehr als ein erster Schritt, so Lederer weiter.

"Inländische Anbieter" unter sich

Der im Kulturausschuss des Nationalrats beschlossene Gesetzesentwurf, der es dem Online-Buchhandel ermöglichen würde, aus einem der letzten Zwangskartelle in Österreich auszuscheren, nährt seit Mittwoch eine heftige Kontroverse.

Bernhard Weis, Vorsteher des Bundesgremiums Buch- und Medienwirtschaft der Wirtschaftskammer, bezeichnete die Ausnahme des Internet-Buchhandels von der Preisbindung als "massive Wettbewerbsverzerrung unter inländischen Anbietern".

Bei einer Ausklammerung des Internethandels aus der Buchpreisbindung wäre der traditionelle Buchhandel, den es zu schützen gelte, "schlechter gestellt als je zuvor", erklärte die Arbeitsgemeinschaft österreichischer Privatverlage am Mittwoch.

"Der nationale Internet-Buchhandel"
Österreich sei das einzige Land in Europa, das den nationalen Internet-Buchhandel anders regle als den klassischen innerstaatlichen Buchhandel. Auch der bekannteste deutsche Internet-Buchhändler Amazon halte die deutschen Vertrags- und Rabattregeln ein, sagte der Kämmerer weiter.

Mehr dazu in ORF ON Kultur

Kein Buchportal für den Klein- und Mittelstand

Von einer "enttäuschenden Abänderung in letzter Minute" sprach der Hauptverband des Österreichischen Buchhandels und verlangte, Preisbindung müsse auch für den Internet-Handel gelten.

Mit seiner Vorgangsweise habe der Kulturausschuss eine mit Interessenverbänden und Branchenvertretern akkordierte Gesetzesvariante verworfen, kritisierte der Hauptverband, sprach von "Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der Internet-Anbieter" und einem drohenden "Buchhandelssterben".

Während den Branchenriesen die aufwendige Bewerbung eines Internet-Portals offen stehe, könne der klein- und mittelständisch organisierte Buchhandel diesem Wettbewerb nicht standhalten.

Entwurf angeblich verfassungswidrig
Der Hauptverband betrachtet die Regelung als "verfassungswidrig" und auch "nicht durch europarechtliche Vorgaben bedingt". Der ursprüngliche Initiativantrag, der auch eine Bindung des nationalen Internet-Handels vorsah, habe auf informeller Ebene bereits die Zustimmung der Europäischen Kommission gefunden.

Der Online-Shop von Libro

Abstimmung Anfang Juni

Der Entwurf war am Dienstag im Kulturausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ angenommen worden.

Nur die Grüne Eva Glawischnig stimmte dagegen, Kritik kam auch von der Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren [IG AutorInnen].

Auf Grund eines von der ÖVP eingebrachten, vom ursprünglichen Entwurf abweichenden Abänderungsantrages wurde der nationale Internet-Handel von der Geltung des Gesetzes ausgenommen. Im Nationalrats-Plenum soll über den Entwurf Anfang Juni abgestimmt werden.