Microsoft sieht sich unteilbar

Kurz vor Beginn der Schlussplädoyers im Kartellverfahren gegen Microsoft überrascht der Konzern mit einem neuen Schachzug:

Die Forderung der US-Regierung und von 17 Bundesstaaten nach einer Zerschlagung des Softwarekonzerns widerspreche einer Erkenntnis, zu der die Regierung bereits vor fünf Jahren gelangt sei.

"Damals hat die Regierung zugegeben, dass eine Zerschlagung Microsofts nicht im öffentlichen Interesse wäre und der Prosperität der Wirtschaft schaden würde", heißt es in einem achtseitigen Papier, das gestern dem Gericht vorgelegt wurde.

Darin argumentiert Microsoft, die Regierung habe im Jahr 1995 die rechtliche Lage bereits absolut korrekt zusammengefasst.

Die US-Regierung und 17 Bundesstaaten fordern die Zerschlagung von Microsoft, nachdem Richter Thomas Jackson Anfang April zum Schluss gekommen war, dass der Softwarekonzern die US-Kartellgesetze verletzt hat. Microsoft wies diese Forderung in einer Anhörung am 10. Mai entschieden zurück und offerierte im Gegenzug eine Reihe von "Selbstbeschränkungen". Microsofts Vorschlag der freiwilligen Selbstkontrolle folgte erwartungsgemäß eine ablehnende Antwort der Gegenseite: Ein selbstverordneter Verhaltenskodex wäre

keine ausreichende Konsequenz.

Kläger beharren auf strukturellen Änderungen

Erste Reaktionen aus regierungsnahen Kreisen widersprechen dieser Interpretation: Die inkriminierten, gesetzeswidrigen Geschäftspraktiken des Softwarekonzerns hätten sich erst nach 1995 ereignet.

Gerade deshalb könnten nur tief greifende strukturelle Änderungen Microsoft davon abhalten, auch in Zukunft die Kartellgesetze zu brechen.