Sarkozy: Steuermillionen für Politwerbung
Eigenes Internet-TV für die Regierung
Die Spesen für die Kommunikation der französischen Regierung haben seit der Amtseinsetzung des Präsidenten und aktuellen EU-Ratsvorsitzenden Nicolas Sarkozy [UMP] kolossale Ausmaße erreicht. Nach Angaben der satirischen Wochenzeitung "Le Canard Enchaine" verlangte der Direktor des Kommunikationsdienstes, Thierry Saussez, für 2009 zusätzliche 16,7 Mio. Euro, nachdem das Budget bereits wie heuer "nur" 5,7 Mio. Euro umfasste.
Das Wochenmagazin rechnete vor, dass es sich bei der an den Elysee-Generalsekretär Claude Gueant und den Kabinettschef des Premierministers gerichteten Anfrage um eine Budgetanhebung von 292 Prozent handelt. Laut Zeitungsbericht fordert Saussez in dem Schreiben weiter, dass die Kommunikation der Regierung "wärmer, rascher, analytischer in der Tiefe" sein müsse.
Steuergeld für Regierungskampagnen
Saussez hat eine Kommunikationskampagne zum Thema Kaufkraft gestartet, die Werbespots und Folder umfasst. Die Kampagne mit dem Slogan "Sie sind ungeduldig ... wir auch" kostete die Regierung nach Angaben des Premierministeramtes 4,33 Mio. Euro.
Saussez fordert nun insbesondere zwölf Mio. Euro, um jedes Jahr drei Werbekampagnen dieser Art organisieren zu können. Eine Mio. Euro soll zur Verwirklichung von Umfragen und Studien über die Präsidentschaft zur Verfügung gestellt werden. 2,5 Mio. Euro dienen der Errichtung der neuen Webseite der Republik und eines Internet-Fernsehsenders der Regierung. Für "strategische Planung" sollen 1,2 Mio. zur Verfügung gestellt werden, so Saussez.
Sarkozy gilt auch als treibende Kraft hinter den aktuellen Versuchen der Medienindustrielobby, in das EU-Telekompaket Bestimmungen einzuschleusen, die es den Rechteinhabern ermöglichen sollen, bei Verstößen gegen das Urheberrecht Verbrauchern den Zugang zum Internet sperren zu lassen.
(APA)