Lukaschenko kontrolliert Online-Medien
Neues Gesetz verpflichtet zur Registrierung
Eine weitere Einschränkung der Medienfreiheit im ohnehin autoritär regierten Weißrussland sieht die Organisation Reporter ohne Grenzen [ROG] in einem geplanten neuen Mediengesetz.
"Wir fordern Präsident [Alexander] Lukaschenko dringend dazu auf, dieses Gesetz nicht zu beurkunden, weil es den bereits großen Druck auf die Medien noch weiter vergrößern wird", erklärte Rubina Möhring von ROG Österreich am Montag in einer Aussendung.
EU protestiert
Das Gesetz wurde am 28. Juni nahezu einstimmig vom Rat der Republik [dem Oberhaus der Nationalversammlung] angenommen, es muss aber noch von Präsident Lukaschenko unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.
Das neue Mediengesetz schreibt eine verpflichtende Registrierung für alle Medien vor, verstärkt die staatliche Kontrolle über Online-Publikationen und erleichtert die staatliche Schließung von Medien.
Auch die Europäische Kommission verurteilte die geplante Beurkundung des Gesetzes: "Ich bedauere, dass das Parlament ein Gesetz angenommen hat, das die Medienfreiheit in Belarus noch weiter einschränken wird", so die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Sie bezeichnete die Pressefreiheit als ein "essenzielles Element der Demokratie".
Weißrussland nimmt im weltweiten "Ranking der Pressefreiheit" von ROG aus dem Jahr 2007 Rang 151 von 169 ein.
(APA | futurezone)