Streit über Innenausschusssitzung

Pilz will Trojaner diskutieren, ÖVP für Vertagung

Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen im Nationalrat, hat am Dienstag in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass die ÖVP die für Donnerstag angesetzte Sitzung des Innenausschusses absagen möchte. Pilz: "Sie will verhindern, dass die Abgeordneten der neuen Innenministerin Fragen stellen können."

Neben Fragen zum Bleiberecht hätte Pilz gerne auch die noch unter Ex-Innenminister Günther Platter [ÖVP] gemeinsam mit Justizministerin Maria Berger [SPÖ] vorbereitete verdeckte Online-Durchsuchung auf der Tagesordnung gesehen.

Platter hatte darauf gedrängt, dieses Instrument noch vor der Sommerpause in der Strafprozessordnung zu verankern. Dafür bliebe jetzt nur noch die Ministerratssitzung am 8. Juli.

ÖVP will verschieben

Für die ÖVP konterte Sicherheitssprecher Günter Kößl mit einer Aussendung und bestätigte gleichzeitig die Absicht seiner Partei, die Sitzung des Innenausschusses abzusagen.

Maria Fekter [ÖVP], die neue Innenministerin, habe erst am Dienstag ihr Amt angetreten. "Nach zwei Tagen ist es weder zu erwarten noch zu verlangen, dass die neue Ministerin zu Fragen aus dem Bereich des Innenausschusses verbindlich Stellung nehmen kann", so Kößl.

Zur Online-Überwachung gebe es noch keine gesetzlichen Vorschläge, schreibt der ÖVP-Sicherheitssprecher.