Kritik an anonymen Online-Anzeigen
Datenschützer haben die Pläne deutscher Finanzbehörden, anonyme Anzeigen gegen mögliche Steuersünder im Internet zu ermöglichen, scharf kritisiert.
"Das ist der Weg in die Spitzelgesellschaft", sagte der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Berliner Zeitung" [Mittwoch-Ausgabe].
Da jeder Bürger steuerpflichtig sei, könne somit auch jeder angezeigt werden. "Selbst die Finanzbehörden schließen nicht aus, dass ein Nachbar den anderen anschwärzt", warnte Schaar. Mit der anonymen Anzeigemöglichkeit würde die aus gutem Grund bestehende Vorschrift ausgehebelt, wonach ungerechtfertigte Verdächtigungen strafrechtlich verfolgt werden können.
Andere Bereiche könnten folgen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte warnte auch davor, dass einem solchen Schritt im Bereich Steuern und Finanzen "andere Bereiche folgen" könnten. So sei vorstellbar, dass später genauso auch gegen Verkehrssünder und Schwarzarbeiter vorgegangen werde. "Es würde sich ein Netz des Misstrauens über die Gesellschaft stülpen, in der niemand mehr dem anderen vertrauen kann", sagte Schaar.
Hintergrund der Kritik sind Pläne mehrerer deutscher Landesfinanzbehörden, bei Steuervergehen anonyme Anzeigen per Internet zu ermöglichen.
Ziel der Finanzbehörden ist es, Internet-Portale aufzubauen, bei denen es möglich ist, verschlüsselt Hinweise auf Steuersünder zu geben. Der Tippgeber kann dabei nicht identifiziert werden.
(AFP)