DSR kritisiert Kennzeichenspeicherung

Radar blitzt künftig von vorne

Der Datenschutzrat [DSR] hat sich am Montag kritisch zur Novelle der Straßenverkehrsordnung mit der Möglichkeit von Radarfrontalblitzen sowie über die Passgesetznovelle mit den umstrittenen Fingerprints geäußert.

So soll etwa bei Geschwindigkeitsübertretungen nicht mehr durch Fotografieren des Nummerntaferls von hinten das Fahrzeug erfasst werden, sondern künftig von vorn frontal geblitzt werden.

Unschuldige unkenntlich machen

Es müssten "alle technischen Maßnahmen ergriffen werden, damit sichergestellt ist, dass Unschuldige, die auf den Fotos ersichtlich sind, unkenntlich gemacht werden", erklärte der Vorsitzende des Datenschutzrates Harald Wögerbauer.

Außerdem müssten Frontfotos von Kraftfahrzeugen, deren Lenker keine Verwaltungsübertretung begangen hätten - wie das bei der "Section Control" vorgesehen ist - sofort gelöscht werden.

Reisepässe: Unterschiedliche Standards

Zur Passgesetznovelle, die die Einführung von Fingerabdrücken im Reisepass vorsieht, stellt der Datenschutzrat klar, dass die Weitergabe von Decodierungsprogrammen an EU-Drittstaaten erst dann zulässig sein dürfe, wenn die dafür datenschutzrechtlich notwendigen Qualitätskriterien erfüllt seien. "Das ist etwa in den USA aber noch nicht gewährleistet", so Wögerbauer in einer Aussendung.

Zuletzt hatten Innenminister Günther Platter [ÖVP] und Justizministerin Maria Berger [SPÖ] das neue Passgesetz präsentiert. Ab 28. Juni 2009 sollen diese neuen Dokumente mit zwei Fingerabdrücken [linker und rechter Zeigefinger] zur Verfügung stehen. Die Daten der Fingerprints bleiben maximal vier Monate lang in der Staatsdruckerei gespeichert.

(APA)