EU-Datenschützer warnt vor Netzfiltern
Kinderschutzinitiative der Kommission
Peter Hustinx, oberster Datenschützer der EU, hat am Montag eine Stellungnahme zum Programm "Safer Internet Plus" gegeben, mit dem die EU-Kommission den Kinderschutz im Internet verstärken möchte.
In seiner Mitteilung warnt Hustinx vor dem falschen Einsatz von Filtertechnologien. Der Einsatz von Internet-Filtern könne dazu führen, dass auch der Zugang zu anderen Informationen eingeschränkt werden könne.
Weiterhin solle die Überwachung der Netzwerke nicht an die Privatwirtschaft ausgelagert werden, sondern Sache der Strafverfolgungsbehörden sein. Auch sollte in den Behörden, die Meldungen über schädliche Inhalte entgegennehmen, der Datenschutz gewahrt bleiben.
"Safer Internet Plus"
Das Programm "Safer Internet Plus", das von der Kommission am 27. Februar 2008 vorgestellt wurde, soll von 2009 bis 2013 laufen und hat ein Budget von 55 Millionen Euro.
Es umfasst die Mitfinanzierung eines EU-weiten Systems von Hotlines, über die Bürger den Behörden illegale Inhalte im Netz melden können. Weiterhin soll die Bevölkerung besser über die sichere Nutzung des Internets informiert und mit dem Safer-Internet-Forum eine Diskussionsplattform für Experten geschaffen werden.
Ambivalente Filtertechnologien
Das Programm befasst sich aber auch mit Filtertechnologien, die verhindern sollen, dass "schädliche Medieninhalte" - die Kommission nennt hier den üblichen Pornospam - unmündige Nutzer überhaupt erst erreichen. Zu diesem Zweck startete die Kommission im November 2005 eine Untersuchung, die klären soll, inwieweit Filtertechnologien zum Kinderschutz beitragen sollen.
Laut Mitteilung der Kommission seien diese zwar dazu geeignet, pornographische Inhalte zu blockieren, allerdings gebe es auf diesem Gebiet weitere "Herausforderungen", besonders was Inhalte aus dem Bereich des "User Generated Content" angehe.