Barrot will Datenschutz verbessern
Frattini-Nachfolger vor dem EU-Parlament
Der neue Justizkommissar der Europäischen Union, der Franzose Jacques Barrot, hat am Montag in Strassburg seine Antrittsrede vor dem Europäischen Parlament gehalten.
Barrot, der dem Italiener Franco Frattini nachfolgt, der nun als Außenminister in der Regierung von Silvio Berlusconi tätig ist, betonte in der Ansprache seinen Willen, eng mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten zu wollen.
Datenschutz modernisieren
Auch dem Datenschutz widmete der vormalige Leiter des Verkehrsressorts einen eigenen Abschnitt in seiner Rede. "Die derzeitige Lage muss verbessert werden", stellte Barrot fest, der Schutz des Einzelnen sei ohne die Achtung der Privatsphäre nicht denkbar. In Zusammenarbeit mit dem Parlament und dem EU-Datenschutzbeauftragten gelte es, die entsprechende Richtlinie 95/46 zu modernisieren.
Barrot plädierte für eine weitere Vernetzung der polizeilichen Informationssysteme in der Union und für die Verwendung neuester Technologien zur Terrorismusbekämpfung, sagte jedoch auch: "Je wirkungsvoller unsere Instrumente im Polizei- und Strafrechtsbereich werden und je mehr wir sie vernetzen, desto wachsamer müssen wir beim Datenschutz sein."
Eine EG-Richtlinie soll die Bekämpfung von Spam vereinheitlichen. Dazu werden Datenlecks in Hinkunft meldepflichtig, allerdings nur für Telekoms und Internet-Provider. Sehr zum Unwillen des EU-Datenschutzbeauftragten Peter Hustinx sollen von E-Banking bis Web 2.0 die Service-Anbieter davon ausgenommen sein.