Eidgenossen wollen Web zensurieren
Die schweizerische Bundespolizei hat die Internetprovider und Webhoster des Landes heute dazu aufgerufen, Sites mit suspektem Inhalt - krimineller oder pornografischer Natur - zu sperren.
Nach dem Vorschlag zur Bekämpfung der Internetkriminalität sollen Provider nach Aufforderung der Bundespolizei von ihnen betriebene Seiten oder Inhalte schließen müssen.
Auch Firmen, die nur Webspace anbieten, sollen zu Stichproben - und nach einem Tipp der Polizei - zur Sperrung der betroffenen Site verpflichtet werden.
Das plant die Schweizer Polizei
In ihren Empfehlungen unterscheidet die Bundespolizei zwischen Access-Providern, die dem Nutzer den Zugang zum
Internet vermitteln, und den Hosting-Providern. Beim Vorliegen konkreter Hinweise auf illegale Netzinhalte sollen Access-Provider nach Ansicht der Bundespolizei ihren Kunden den Zugang
zu einschlägigen Sites sperren. Eigenes, aktives Suchen nach strafrelevanten Inhalten sei den Access-Providern auf Grund der Datenmengen nicht zuzumuten.
Strafrechtliche Verantwortung der ISPsDie Schweiz ...
Diese Forderung platzt in eine Zeit, in der auch die Schweiz heftig darüber debattiert, inwieweit ein Internet-Service-Provider [ISP] für die Inhalte auf Kundensites haftet.
Vertreter der Internetfirmen werden nicht umhin kommen, sich mit der schweizerischen Bundespolizei an einen Tisch zu setzen, um über deren Forderungen zu sprechen und zu verhandeln.
Denn es geht der Polizei nur vordergründig darum, mit schweizerischen Providern zu reden. Eigentliches Ziel ist es, Websites, die schweizerische Gesetze verletzen, zu sperren, egal wo sie liegen.
Amtliches Gutachten
Zum strittigen Punkt, ob sich ein Provider strafbar macht, wenn
er rassisistische Inhalte einer Website durch seine Server passieren
lässt, verfasste das Bundesamt für Justiz ein Gutachten. Dieses
bietet jetzt die Grundlage für die nunmehr veröffentlichten
"Empfehlungen" der Bundespolizei.
Das Gutachten... und der Rest der Welt
"Falls es da irgendwo z.B. in Skandinavien eine Site geben sollte, die rassistische oder rechtsextreme Inhalte aufweist, können Sie sicher sein, dass sie umgehend für schweizerische Surfer gesperrt werden wird", so ein Polizeisprecher siegesgewiss.
Frankreich gegen Nazi-Memorabilia bei Yahoo!
Ein Pariser Staatsanwalt hat heute Versteigerungen von Nazi-Materialien auf Seiten von Yahoo! verurteilt und Maßnahmen gegen derartige Inhalte gefordert, ohne Details der gewünschten Begrenzungen zu nennen.
Das mit dem Fall befasste Gericht soll am 21. Mai ein Urteil sprechen. Die französischen Internet-Service-Provider warten gespannt auf die Entscheidung von Richter Jean-Jacques Gomez, die großen Einfluss auf die Internetnutzung in Frankreich haben kann.
Anwälte von Yahoo! haben heute jedoch darauf verwiesen, dass es praktisch unmöglich sei, den Inhalt all ihrer Sites nach bestimmten Kriterien zu scannen.
Außerdem seien die beanstandeten Seiten nach US-amerikanischem Recht legal.