Berlusconi kappt Telefonüberwachung
Die Regierung Berlusconi hat ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Telefonüberwachungsmaßnahmen einschränkt. Journalisten, die Abhörprotokolle veröffentlichen, werden mit bis zu drei Jahren Haft bedroht.
Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Freitag ein Gesetzesprojekt mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen verabschiedet.
Der Entwurf sieht hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen vor. Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach der geplanten Neuregelung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Italienischen Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft, sieht die Gesetzesvorlage vor.
Dem Paket zufolge dürfen Staatsanwälte ein Telefon nicht länger als drei Monate überwachen, es sei denn, dem Verdächtigen werden schwere Verbrechen wie Mafia-Delikte oder Terrorismus vorgeworfen. Telefonabhörungen sollen nur bei Vergehen genehmigt werden, die über zehn Jahre Haft vorsehen.
Drakonische Strafen für Journalisten
Sie werden auch bei Delikten gegen die öffentliche Verwaltung erlaubt. Das Gesetzesprojekt sieht außerdem Strafen für Staatsanwälte vor, die Journalisten Abhörprotokolle von Telefonüberwachungen zuspielen. Den Ermittlern drohen in diesem Fall Strafen zwischen zwei und sechs Jahren Haft.
Scharfe Kritik an dem Gesetzesprojekt übte der Chef der Oppositionspartei Italien der Werte, Antonio di Pietro. Der Ex-Staatsanwalt sprach vom "üblichen doppelgesichtigen Berlusconi, der die Institutionen für seine eigenen persönlichen Zwecke benutzt". Die Frage sei, ob Berlusconi nicht laufende Abhörmaßnahmen gegen sich selbst fürchte, so Di Pietro.
Klinikskandal aufgedeckt
Erst vor kurzem hatten abgehörte Telefongespräche von Ärzten einen Riesenskandal um eine "Horror-Klinik" in Mailand zutage gefördert, in der medizinisch überflüssige und teils tödlich verlaufene Operationen an ahnungslosen Patienten nur des Geldes wegen vorgenommen worden waren. 14 Personen wurden festgenommen. Die Mailänder Staatsanwaltschaft will ihre Ermittlungen auf weitere zehn private Krankenhäuser ausweiten.
Berlusconis Tochter im Visier
In Italien war es mehrfach zu Abhörskandalen gekommen. So wurde im September 2006 Guiliano Tavaroli, der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Itaila, festgenommen, weil er mit dem ehemaligen Pirelli-Sicherheitschef Pierguido Iezzi und einem Ring von Polizisten von 1997 bis 2006 die Telefone Tausender Italiener abgehört hatte, um mit den daraus gewonnenen Informationen Politiker und Wirtschaftsbosse zu erpressen. Insgesamt hat die Organisation über 20 Millionen Euro von ihren Opfern erpresst.
Auch Marina Berlusconi, Tochter von Silvio Berlusconi und Chefin des Familienkonzerns Fininvest sowie des Verlags Mondadori, wurde über zwei Wochen hinweg von der Bande überwacht.
(APA | futurezone)