Berlusconi schränkt Pressefreiheit ein
Gesetz gegen Veröffentlichung von Abhörprotokollen
Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant ein Paket mit strengen Vorschriften für Telefonüberwachungen; dieses sieht hohe Strafen für die Veröffentlichung von Abhörprotokollen vor.
Bei illegalen Abhöraktionen drohen nach der geplanten Neuregelung bis zu fünf Jahren Gefängnis. Italienischen Journalisten, die Mitschriften abgehörter Telefonate veröffentlichen, drohen bis zu drei Jahre Haft, sieht das Gesetzesprojekt vor, das der Ministerrat bei der nächsten Sitzung verabschieden will.
In Italien sind zahlreiche politische Skandale durch die Veröffentlichung von Telefonprotokollen publik geworden.
Mafia und Terroristen
Dem Gestz zufolge dürfen Staatsanwälte nicht länger als drei Monate ein Telefon überwachen, es sei denn, dem Verdächtigen werden schwere Verbrechen wie Mafia-Delikte oder Terrorismus vorgeworfen. Das Projekt sieht außerdem Strafen für Staatsanwälte vor, die Journalisten Abhörprotokolle von Telefonüberwachungen übergeben.
Den Ermittlern drohen in diesem Fall Strafen zwischen zwei und sechs Jahren Haft. Verfasst wurde das Gesetzprojekt von Nicolo Ghedini, Rechtsanwalt Berlusconis und Abgeordneter der Mitte-rechts-Allianz Popolo della Liberta, berichteten italienische Medien.
Berlusconis Tochter abgehört
In Italien war es mehrfach zu Abhörskandalen gekommen. So wurde im September 2006 Guiliano Tavaroli, der ehemalige Sicherheitschef der Telecom Itaila, festgenommen, weil er mit dem ehemaligen Pirelli-Sicherheitschef Pierguido Iezzi und einem Ring von Polizisten von 1997 bis 2006 die Telefone Tausender Italiener abgehört hatte, um mit den daraus gewonnenen Informationen Politiker und Wirtschaftsbosse zu erpressen. Insgesamt hat die Organisation über 20 Millionen Euro von ihren Opfern erpresst.
Auch Marina Berlusconi, Tochter von Silvio Berlusconi und Chefin des Familienkonzerns Fininvest sowie des Verlags Mondadori, wurde über zwei Wochen hinweg von der Bande überwacht.
"Privatleben schützen"
Berlusconi sagte, das "Privatleben" und die "Bürgerrechte" müssten geschützt werden. Das Abhören von Telefonaten solle nur im Kampf gegen die Mafia und gegen den Terrorismus erlaubt sein. Wer den Inhalt von Abhörprotokollen weitergebe oder veröffentliche, müsse "sehr hart" bestraft werden, hatte der Ministerpräsident gefordert.
Staatsanwalt Gian Carlo Caselli kritisierte die Pläne Berlusconis. Abhöraktionen seien ein unverzichtbares Instrument, nicht nur gegen die organisierte Kriminalität. Man habe viele Schmiergeldskandale nur dank der telefonischen Abhöraktionen aufdecken können.
(APA | futurezone)