Tausende gegen Vorratsdatenspeicherung
Tausende Menschen haben am Samstag in mehreren deutschen Städten gegen die zunehmende Überwachung der Bürger demonstriert.
In mehr als 30 Städten hätten sich Menschen an Veranstaltungen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" beteiligt, teilte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit. Allein in München seien 2.500 Menschen auf die Straße gegangen.
Europaweite Proteste im September
Bei den Aktionen wurden auch Unterschriften gegen die geplante heimliche Online-Durchsuchung von Computern gesammelt. Im September sind europaweite Proteste geplant.
"Kabarett schlechter Art"
Die Linke-Politikerin Petra Pau erklärte angesichts der Proteste und der Spitzel-Affäre bei der Deutschen Telekom [DT], der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble lasse Milliarden persönlicher Daten auf Vorrat speichern, was einer "Einladung zum Missbrauch" gleichkomme.
Wenn Schäuble nun die Telekommunikations-Anbieter verpflichten wolle, künftig den Datenschutz zu achten, klinge das "nach feierlichem Versprechen: 'Wir wollen nicht mehr gegen die Verfassung sein, jedenfalls nicht so offensichtlich.' Das ist Kabarett der schlechten Art."
"Daten nicht sicher"
Der Grünen-Politiker Volker Beck erklärte, der Spitzelskandal bei der Deutschen Telekom mache eines klar: "Die Daten der Vorratsdatenspeicherung sind nicht sicher."
Das Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis sei massiv erschüttert worden, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft sei es nicht getan. "Datenarmut ist der beste Datenschutz. Deshalb muss in der Telekommunikation die Datenspeicherpflicht zurückgenommen werden", forderte Beck.
(APA)