Aktionstag gegen Telekomüberwachung
Bürgerrechtler protestieren am Samstag in mehr als 30 deutschen Städten gegen die Speicherung von Telefon- und Internet-Daten.
Zu den Protestaktionen "gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung" hat der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung aufgerufen.
In Frankfurt am Main werden mehrere tausend Teilnehmer zu einer Demonstration erwartet. In anderen Städten wie Berlin, München, Köln und Jena sind Kunstaktionen und Informationsstände geplant.
"Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft"
An dem Aktionstag beteiligen sich auch die Grünen und die Partei Die Linke. Die Vorratsdatenspeicherung [Data-Retention] sei ein Angriff auf die Freiheitsrechte, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Freitag und fügte hinzu: Der Protest richte sich gegen "die unheilige Allianz aus Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft".
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte, dass eine neue und agile Bürgerbewegung zum Schutz des "demokratischen Rechtsstaats" anstelle eines "präventiven Sicherheitsstaats" dringend gebraucht werde.
"Nur für gravierende Delikte"
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass die auf Vorrat gespeicherten Telefonverbindungsdaten vorerst nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen.
Das Gericht gab damit der größten Massenklage in der Geschichte der Bundesrepublik gegen das Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung weitgehend statt, an der sich rund 30.000 Bürger beteiligt hatten. Die Speicherung aller Verbindungsdaten für sechs Monate blieb allerdings vorerst in Kraft.
In Österreich wartet die Bundesregierung derzeit den Spruch des Europäischen Gerichtshofs zur Data-Retention ab. Wirtschaft und Bürgerrechtler haben sich wiederholt stark gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Data-Retention ausgesprochen.
(AFP)